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| 21:10 Uhr

CDU gegen Gewerbesteuer-Programm

Saarbrücken. Der Innenminister und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Klaus Meiser (Foto: SZ) lehnt die Forderung der FDP nach einem neuen Programm zur Senkung der Gewerbesteuer ab. Meiser sagte gestern bei der Vorstellung der Leitlinien seiner Partei für die Kommunalwahl am 7. Juni, er sehe keinen Spielraum dafür, ein solches Sonderprogramm aufzulegen Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Saarbrücken. Der Innenminister und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Klaus Meiser (Foto: SZ) lehnt die Forderung der FDP nach einem neuen Programm zur Senkung der Gewerbesteuer ab. Meiser sagte gestern bei der Vorstellung der Leitlinien seiner Partei für die Kommunalwahl am 7. Juni, er sehe keinen Spielraum dafür, ein solches Sonderprogramm aufzulegen. Der Minister verwies dabei auf die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, seines Zeichens Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Saar, ergänzte, es gebe nach seiner Einschätzung gegenwärtig in der Wirtschaft auch gar nicht die Erwartungshaltung, dass ein solches Steuersenkungsprogramm wieder aufgelegt wird.

In ihren kommunalpolitischen Leitlinien fordert die CDU unter anderem eine Rückbesinnung auf die Orts- und Stadtkerne. Man müsse Abschied nehmen von Einkaufsmärkten auf der "grünen Wiese". Auch mache es keinen Sinn, "neue Flächen durch Überbauung zu versiegeln, wenn gleichzeitig innerörtliche Kerne mit zunehmenden Leerständen zu kämpfen haben".

Meiser rechnet damit, dass die Partei des Bürgermeisters nach der Wahl in vielen Städten und Gemeinden keine Mehrheit im jeweiligen Kommunalparlament haben wird. Daher werde noch stärker als bisher die "Moderationsfähigkeit der Bürgermeister" gefordert sein, prognostizierte er. Meiser sprach im Hinblick auf die notwendige "Bündnisfähigkeit" der Parteien in den Kommunalparlamenten von notwendigen "Lernprozessen" in den Saar-Kommunen. Mehrheiten könnten entweder dadurch zustande kommen, dass die Zahl der Bündnispartner erhöht wird, oder dadurch, dass es im betreffenden Kommunalparlament zu wechselnden Mehrheiten kommt.

Auf die Frage, ob es nach der Kommunalwahl verstärkt zu schwarz-grünen Allianzen auf Gemeindeebene kommen könnte, antwortete der Minister, derartige Kooperationen gebe es ja in vielen Kommunen schon. Es sei diesbezüglich "wesentlich mehr Offenheit da" als noch vor Jahren. Schließlich seien die Grünen mittlerweile "sehr stark bürgerlich gefärbt". Schmidt sagte, die Grünen seien "in die Mitte gerückt". Man sehe ja, dass ein schwarz-grünes Bündnis in einer Großstadt wie Frankfurt funktioniere. Er fügte hinzu: "Warum soll es dann nicht auch im Saarland funktionieren?" nof