Landtag plant Anhörung zu LandesaufnahmestelleSaarbrücken. Der Innenausschuss des Landtags will die Verhältnisse in der Landesaufnahmestelle in Lebach prüfen. Das kündigte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser gestern für die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne an. In einer Anhörung sollen dann der Innenminister, die Städte und Gemeinden, die Kreise und die Wohlfahrtsverbände zu Wort kommen. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem eine verkürzte Aufenthaltsdauer im Lager als Prüfauftrag festgeschrieben worden. Vergangene Woche hatten Asylbewerber in der Landesaufnahmestelle gegen die dortigen Zustände protestiert. pgJamaika-Koalition will Datenschutz neu regelnSaarbrücken. Die Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen will der neuen Rechtslage im Datenschutz zügig Rechnung tragen und darüber beraten, wie privater und öffentlicher Datenschutz zusammengeführt werden können. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser kündigte gestern an, dass damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werde. Die Luxemburger Richter hatten vergangene Woche kritisiert, dass der private Datenschutz unter anderem im Saarland bisher vom Innenministerium überwacht wird. Im Koalitionsvertrag ist ein unabhängiges Datenschutzzentrum vereinbart. pg