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Zur Diskussion über Kriminalität und Polizei-Reform in Saarbrücken

Kommentar zur Personalstärke der Polizei in Saarbrücken : Das Gewaltmonopol der Demokratie

Recht haben sie – unsere Fraktionschefs: Saarbrücken braucht mehr Polizisten. Und die Landesregierung weiß das auch. Denn trotz Sicherheitspartnerschaft, trotz Schwerpunktkontrollen, trotz Sondereinheit FAST, trotz Messerstatistik – hält sich Saarbrücken nach wie vor auf einem Spitzenplatz in der Statistik des Bundeskriminalamtes.

Bei den Häufigkeitszahlen von Straftaten pro Einwohner in Großstädten (über 100 000 Einwohner) hat sich Saarbrücken von 2011 bis 2019 sogar von Platz acht auf Platz vier „verbessert“. Natürlich wirkt hier ein Vorsorge-Paradoxon: Weil die Polizei beispielsweise bei den Schwerpunktkontrollen viele Straftaten entdeckt und angezeigt hat, gingen erheblich mehr Fälle in die Statistik ein. Aber das allein hat sicher nicht gereicht, um Saarbrücken auf Platz vier zu bringen. Heute ist klar: Alle oben genannten Mittel im Kampf gegen das Verbrechen sind gut durchdacht. Die Polizei und ihre Partner haben sich enorm ins Zeug gelegt. Danke. Aber das alles hat nicht den gewünschten Effekt gebracht. Also sollten wir jetzt zu einem Mittel greifen, dass wir bislang noch nicht eingesetzt haben. Und dieses Mittel heißt: mehr Polizisten. Vielleicht hilft ja das. Gerade in Saarbrücken. Denn eines ist doch klar: Die Zeiten, in denen wir bei der Polizei munter Personal abbauen konnten – sind vorbei. Unsere Gesellschaft hat sich verändert, Europas wirtschaftliche Entwicklung schreitet rasant voran, die Grenzen sind offen, Parallel-Gesellschaften entstehen, teilweise international. Wir brauchen heute mehr als je zuvor eine effektive Polizei mit Autorität, weil sie unserer Demokratie und deren Gewaltmonopol den nötigen Respekt verschaffen muss. Und das wird immer schwerer.