Wagenknecht redet in Saarbrücken Wagenknecht fordert Demos für Frieden und Gerechtigkeit

Saarbrücken · Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger mit den Parteien hat Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht dazu aufgerufen, auch in Deutschland ähnlich wie in Frankreich eine Massenbewegung für eine gerechtere Sozialpolitik und zugleich eine neue Friedensbewegung auf die Straße zu bringen.

 Sahra Wagenknecht will, dass die Menschen auf die Straße gehen.

Sahra Wagenknecht will, dass die Menschen auf die Straße gehen.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Bei einer  gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bestseller-Autor und früheren Planungschef im Bundeskanzleramt unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht Müller, sagte die Linken-Politikerin am Mittwochabend  vor fast 450 Zuhörern in der überfüllten Saarbrücker Congresshalle: „Frankreich macht uns da etwas vor. Da gehen die Menschen demonstrieren und streiken, und sie erreichen auch immer etwas.“ Bei uns klagten die Menschen dagegen oft nur: „Die da oben machen nix.“

Zwar gebe es auch in Frankreich weiter neoliberale Politik unter Macron als „Präsident der Reichen“, aber Gelbwesten- und Protestbewegung hätten beispielsweise erreicht, dass das Renteneintrittsalter vorerst nicht auf 64 Jahre angehoben werde. „Das zeigt, wie dringend notwendig es wäre, dass wir auch in Deutschland eine soziale Bewegung auf der Straße hätten.“ Und es „wäre wünschenswert, wenn wir wieder eine Friedensbewegung mit mehreren hunderttausend Leuten hätten“, betonte Wagenknecht. Je stärker eine Bewegung sei, desto mehr könne sie jedenfalls Druck auf die regierenden Parteien ausüben. Wagenknecht gestand allerdings auch ein, dass die von ihr und ihrem Mann Oskar Lafontaine ins Leben gerufene „Aufstehen“-Bewegung nach zunächst „unglaublich hoher Resonanz“ mit 170 000 registrierten Menschen etwas ins Stocken geraten sei, aber immer noch von 150 000 Menschen unterstützt werde. Eine neue Partei solle daraus aber nicht hervorgehen.

Unter der Moderation von Ex-SR-Chefredakteur Norbert Klein hatte zuvor Bestseller-Autor Müller seine Auffassung erläutert, dass die wichtigsten politischen Entscheidungen in Deutschland durch Propaganda und Lobbyismus beeinflusst würden und so die Demokratie massiv gefährdeten. Ob Löhne und Renten oder auch die immer mehr kommerzialisierten Bereiche Gesundheit und Pflege: Die Umverteilung und Ungleichheit zu Lasten der Mehrheit der Menschen wachse, kritisierten Wagenknecht und Müller gleichermaßen. Am Bücherstand der Veranstaltung des gemeinnützigen und überparteilichen Kultur- und Sozialvereins Saarland hatte Müllers derzeit auf Platz zwei der Spiegel-Bestsellerliste stehendes Sachbuch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ klar die Nase vorn vor Sarah Wagenknechts schon älterem Werk „Reichtum ohne Gier“. Müllers Buch wurde am Stand fast doppelt so oft verkauft.

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