Erst demonstrieren, dann Steuern erhöhen
Völklingen · Das wird ein politisch bewegter Donnerstag in Völklingen. Zunächst wird in Fürstenhausen demonstriert. Anschließend stehen weitere Errege-Themen, darunter eine kräftige Steuererhöhung, abends im Stadtrat an.
Zuerst wollen die Völklinger Stadtratsmitglieder am heutigen Donnerstag an einer Demonstration pro Bolzplatz in Fürstenhausen (16.30 Uhr, Neuwaldstraße) teilnehmen. Und dann, ab 18 Uhr, geht es im großen Saal des Neuen Rathauses so richtig ans Eingemachte. Zunächst steht in öffentlicher Sitzung ein Bericht zur Flüchtlingssituation auf der Tagesordnung.
Da stehen die Zeichen noch auf Entspannung, ganz anders als bei Tagesordnungspunkt zwei. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) legt nun dem Stadtrat den umstrittenen Bebauungsplan "Wohnen am Bürgerpark" zur Beschlussfassung vor. Der Völklinger Ortsrat hatte ihn kürzlich noch abgelehnt, obwohl die Planer der Bürgerinitiative entgegenkamen. Die Bebauung ist nun weniger verdichtet, so dass nur noch etwa 13 Wohnbaugrundstücke entstehen könnten. Ursprünglich waren bis zu 16 vorgesehen. Am nördlichen Rand wird ein fünf Meter breiter Grünstreifen festgelegt. Außerdem soll die maximale Gebäudehöhe auf 8,50 Meter festgesetzt werden.
Da geht es um eine Reihe von Anliegern am Bürgerpark. Ein folgender Punkt betrifft dann alle Grundstückseigentümer in Völklingen . Die Grundsteuer B soll erhöht werden - zu Anfang 2017 von 525 auf 565, zu Anfang 2018 von 565 auf 605 Prozentpunkte. Die Stadtverwaltung erwartet daraus Mehreinnahmen von jeweils mindestens 564 000 Euro jährlich. Zur Einhaltung der Schuldenbremse sollen auch Gewerbetreibende zur Kasse gebeten werden. Die Gewerbesteuer in Völklingen soll Anfang 2018 von derzeit 448 auf 460 Prozentpunkte steigen. Das soll rund 400 000 Euro pro Jahr mehr in die Stadtkasse spülen.
Schon vor den Steuern soll der Stadtrat über Änderungen im Stellenplan befinden. Gleich 15 neue Stellen sollen im Bereich der Kindertagesstätten und Grundschulen geschaffen werden, schlägt Oberbürgermeister Lorig vor. Davon entfällt der Löwenanteil auf die künftige Gebundene Ganztagsschule Heidstock. Zwei Beamte (Kultur, Sport und Archiv sowie Grundstücks- und Gebäudemanagement) können sich auf einen Sprung aufwärts in der Besoldungsstufe freuen. Drei deutliche Stellenanhebungen sind im internen Verwaltungsbereich (Verwaltungsmanagement, IT, Finanzmanagement ) vorgesehen. Die von Personalnot geplagte Stadtgärtnerei - nach früheren Angaben Lorigs fehlen ihr acht Stellen - ist im jetzigen Beschlussvorschlag nicht berücksichtigt.
Zur Debatte steht am Donnerstagabend auch der neue Busfahrplan der Völklinger Verkehrbetriebe (VVB). 100 000 Fahrkilometer sollen jährlich eingespart werden, ohne das die Bedienqualität leide, so das erklärte Ziel von VVB-Geschäftsführer Thorsten Gundacker-Dollak. Die SPD besteht allerdings darauf, dass zumindest einmal in der Stunde ein Anschluss aller Stadtteile untereinander und an die Bahn (mit Knotenpunkt am Bahnhof) gewährleistet sein müsse. Zur Kostenersparnis solle dann ein 19-sitziger Kleinbus auf schwach frequentierten Strecken wie der nach Luisenthal eingesetzt werden.
