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Stadt bittet Grundstückseigentümer zur Kasse

Stadt bittet Grundstückseigentümer zur Kasse

Grundstückseigentümer in Völklingen müssen ab Anfang kommenden Jahres tiefer in die Tasche greifen. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. AFD und NPD votierten gegen die Anhebung, während sich der Vertreter der freien Wähler enthielt. Die Grundsteuer B wird nun erhöht zu Anfang 2017 von 525 auf 565, zu Anfang 2018 von 565 auf 605 Prozentpunkte. Die Stadtverwaltung erwartet Mehreinnahmen von jeweils mindestens 564 000 Euro jährlich. Zur Einhaltung der Schuldenbremse sollen auch Gewerbetreibende zur Kasse gebeten werden. Die Gewerbesteuer soll Anfang 2018 von derzeit 448 auf 460 Prozentpunkte steigen. Das soll rund 400 000 Euro pro Jahr mehr in die Stadtkasse spülen. Laut Kämmerer Hans-Günter Grasmann hatte die Gewerbesteuer bis zum Jahr 2001 in Völklingen bereits bei 470 Prozentpunkten gelegen.

"Wir stimmen schweren Herzens zu", sagte SPD-Sprecher Rolf Deubel im Namen der Ratmehrheit. Am gleichen Abend fasste der Rat auch kostenintensive Beschlüsse. So werden für die Gebundene Ganztagsgrundschule auf dem Heidstock elf Stellen neu geschaffen. Dies bedeutet für die Stadt laut Kämmerer Grasmann letztendlich eine Mehrbelastung von zirka 140 000 Euro pro Jahr. Beim neuen Busfahrplan entschied sich die Ratsmehrheit für eine teurere Variante. Die bringt 23 000 Euro mehr für den laufenden Betrieb und die Neuanschaffung eines Kleinbusses (110 000 Euro) mit sich. Ansonsten brachte der Stadtrat mit großer Mehrheit den umstrittenen Bebauungsplan "Wohnen am Bürgerpark" auf den Weg. > Weitere Berichte folgen.