„Purer Sozialismus“ oder gut gegen Verkehrschaos?
Saarbrücken · Der Linke Harald Schindel hat eine Idee der Piratenpartei aufgegriffen und wird deswegen von der CDU beschimpft. Für die Christdemokraten ist ein durch eine allgemeine Abgabe finanzierter Nahverkehr inakzeptabel. Die Piraten freuen sich, dass Bewegung in die Diskussion kommt.
José Ignacio Rodriguez Maicas ist begeistert. Und das liegt daran, dass er offenbar ein Detail übersehen hat. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Stadtratswahl am 25. Mai freut sich, dass ein städtischer Dezernent, nämlich der Linke Harald Schindel, vorgeschlagen hat, in Saarbrücken einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu organisieren. Und er hofft, "dass die Stadtverwaltung zügig mit der Umsetzung beginnt".
Der Vorschlag kam aber gar nicht aus der Stadtverwaltung. Schindel hat sich lediglich als Politiker der Linkspartei geäußert. Die Stadtverwaltung hat nicht die Absicht, den ÖPNV neu zu organisieren.
Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ist das auch gut so. Eine "Schnapsidee" sei das mit dem kostenlosen ÖPNV, sagt deren Vorsitzender Peter Strobel. Er spricht von Abzocke, weil Schindel vorgeschlagen hat, den kostenlosen ÖPNV durch eine "Zwangsabgabe" zu finanzieren.
Bei rund 139 000 erwachsenen Saarbrückern brächte eine Nahverkehrs flat rate von monatlich 20 Euro jeden Monat 2,78 Millionen Euro für den Bus- und Saarbahnbetrieb. Im Jahr wären das 33,36 Millionen Euro, hatte Schindel vorgerechnet. Derzeit bringe in Saarbrücken der Verkauf von Fahrkarten rund 26 Millionen Euro im Jahr ein.
Auch Strobel hat gerechnet und kommt zum Ergebnis: "So müsste eine Familie mit einem 18-jährigen Kind bis zu 720 Euro im Jahr für den ÖPNV bezahlen, auch wenn sie kein einziges Mal Bus oder Saarbahn fährt. Das ist Sozialismus pur." Das "Hauptproblem des Saarbrücker ÖPNV, nämlich dass dieser zu teuer und ineffizient organisiert ist", werde so nicht gelöst, glaubt Strobel.
"Schon jetzt quälen sich viele Pendler täglich durch die Staus, weil das Angebot im Nahverkehr nicht ausreichend ist. Bus- und Bahnfahren muss sich zu einer echten Alternative entwickeln", hält Pirat José Ignacio Rodriguez Maicas dagegen. "Eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme und verbesserte Akzeptanz von Bussen und Bahn sehen wir Piraten nur in Verbindung mit einem massiven Ausbau des Liniennetzes", erklärt er. Durch eine allgemeine Abgabe für den fahrscheinlosen ÖPNV könne man alle Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung von Bus- und Bahnverkehr beteiligen und das Liniennetz für alle attraktiver machen. "Die Mehreinnahmen müssen direkt in den Ausbau der Kapazitäten investiert und dürfen nicht für andere Ausgaben verwendet werden", sagt er.
