Petrys Immunität bremst Strafverfolgung
Saarbrücken/Berlin · Petrys Immunität bremst Strafverfolgung
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wartet nach Angaben eines Sprechers "immer noch" auf die Aufhebung der Immunität des Illinger Bundestagsabgeordneten Christian Petry. Der SPD-Politiker hatte im November 2013 in Dirmingen einen Unfall mit Sachschaden gebaut und dabei 2,1 Promille Alkohol im Blut. Einen im Januar beantragten Strafbefehl über ein Jahr Fahrverbot und 3500 Euro Geldstrafe hatte die Staatsanwaltschaft zurückgezogen, da Petry zwischenzeitlich in den Bundestag nachgerückt war. Abgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt. Der Bundestag muss Ermittlungen daher zustimmen.
Beamten unterstützenAltschuldenabbau
Der Beamtenbund (DBB) Saar unterstützt die Landesregierung bei den Bemühungen um eine Teilentschuldung. Ohne einen langfristigen Abbau der über zwei Billionen Euro Altschulden der öffentlichen Hand und Zinsschulden von jährlich über 65 Milliarden Euro könne die Schuldenbremse - als einziges Instrument der Haushaltskonsolidierung - nicht zum Ziel führen, sagte DBB-Landeschef Ewald Linn. Der DBB werde in den nächsten Monaten Lösungsvorschläge zum Schuldenabbau mit der Politik diskutieren.
Linke fordert mehr Schwimmunterricht
Wenige Tage vor Beginn der Sommerferien hat die Linke im Landtag mehr Schwimmunterricht an Schulen und ein mit den Kommunen abgestimmtes Bäderkonzept gefordert. "Viele Badeunfälle im Sommerurlaub passieren, weil Kinder nicht mehr richtig schwimmen können", sagte Linken-Sprecherin Barbara Spaniol. "Das Schwimmen im Sportunterricht muss dringend ‚wiederbelebt‘ werden. Und die öffentlichen Schwimmbäder vor Ort müssen gesichert werden." Dazu müssten "finanzielle Spielräume" geschaffen werden.
