Meiser sieht Verbot der NPD "sehr skeptisch"
Saarbrücken. Saar-Innenminister Klaus Meiser (CDU) hat sich gestern "sehr, sehr skeptisch" zu den Erfolgsaussichten eines zweiten Verbotsverfahrens gegen die rechtsradikale NPD geäußert, das sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann angeregt hat
Saarbrücken. Saar-Innenminister Klaus Meiser (CDU) hat sich gestern "sehr, sehr skeptisch" zu den Erfolgsaussichten eines zweiten Verbotsverfahrens gegen die rechtsradikale NPD geäußert, das sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann angeregt hat. Meiser sagte der SZ, dass sich die Grundlagen für ein neues Verbotsverfahren nach dem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 ändern müssten, um das Verfahren zum Erfolg zu führen. "Deshalb sehe ich mit Verwunderung, dass mein Kollege Herrmann ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen will, ohne die V-Leute aus der NPD abziehen zu wollen."Die Verfassungsrichter hatten ein NPD-Verbot gestoppt, da nach ihrer Auffassung zu viele Verbindungsleute (V-Leute) des Verfassungschutzes in der NPD Führungsaufgaben wahrnehmen.
Meiser sagte weiter: "Wir haben im Saarland noch V-Leute in der NPD." Er werde auf der nächsten Sitzung der Bundesinnenminister Anfang November das Thema ansprechen und jeden Kollegen bitten, zu erläutern, ob er die V-Leute aus den jeweiligen NPD-Gruppierungen abgezogen habe. Die Haltung des Verfassungsgerichts werde sich nicht durch das Ausscheiden der Richter ändern, die 2003 das Verbotsverfahren gestoppt hatten.
Die NPD sei im Saarland zwar nicht so gefährlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, doch gebe es Bereiche, etwa in Püttlingen, die man beobachten müsse. Bei den Landtagswahlen, bei denen die NPD von vier auf 1,5 Prozent fiel, habe die Partei Wähler "an Lafontaine verloren". Das sei zwar nicht statistisch belegt, aber seine Meinung, so Meiser. dik
