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Meiser sieht keine Chance für NPD-Verbot

Meiser sieht keine Chance für NPD-Verbot

Saarbrücken. Der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) räumt dem Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) für ein Verbot der rechtsextremen NPD keine Chance ein. Meiser sagte unserer Zeitung, das Bundesverfassungsgericht habe dies bereits 2003 abgelehnt. Zudem müsse die NPD auch im Saarland weiter beobachtet werden

Saarbrücken. Der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) räumt dem Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) für ein Verbot der rechtsextremen NPD keine Chance ein. Meiser sagte unserer Zeitung, das Bundesverfassungsgericht habe dies bereits 2003 abgelehnt. Zudem müsse die NPD auch im Saarland weiter beobachtet werden. red