Ralf Hektor darf nicht mit den Grünen
Großrosseln/Saarbrücken. Der Vertreter der Freien Wähler, Ralf Hektor (Foto: SZ), aus Großrosseln kann nicht mit den Grünen eine gemeinsame Fraktion in der Regionalversammlung bilden. Diese Auffassung vertrete die Kommunalaufsicht des Landes, teilte gestern Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) mit
Großrosseln/Saarbrücken. Der Vertreter der Freien Wähler, Ralf Hektor (Foto: SZ), aus Großrosseln kann nicht mit den Grünen eine gemeinsame Fraktion in der Regionalversammlung bilden. Diese Auffassung vertrete die Kommunalaufsicht des Landes, teilte gestern Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) mit.
Laut Gesetz, so die Kommunalaufsicht, "setzt die Bildung einer Fraktion voraus, dass die betreffenden Gremienmitglieder entweder derselben Partei oder politischen Gruppierung mit im Wesentlichen gleicher politischer Zielsetzung angehören". Dies sei im Fall der Freien Wähler und der Grünen nicht der Fall. Grundsätzlich handele es sich hierbei um miteinander konkurrierende politische Gruppierungen, die sich in ihren politischen Zielsetzungen unterschieden.
Im konkreten Falle sei kein gesetzlich notwendiger Abkehrwille von Hektor von seiner bisherigen Orientierung erkennbar. "Seine Tätigkeit als Mitglied und sogar Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat Großrosseln ist ein äußerlich erkennbares, deutliches und hinreichendes Zeichen dafür", so die Kommunalaufsicht, "dass er sich von dieser Gruppierung nicht abgewandt hat. Seine Hinwendung zur Fraktion Bündnis90/Die Grünen kann nicht Ausdruck eines geänderten politischen Verhaltens sein."
Die Überprüfung durch die Kommunalaufsicht war noch vom früheren Regionalverbandsdirektor Ulf Huppert (FDP) eingeleitet worden. Das Problem, wegen dessen sich Hektor an die Grünen wandte: Er ist Einzelmitglied in der Regionalversammlung. Die Freien Wähler haben also keinen Fraktionsstatus und keine Stimme in Ausschüssen. red
