Friedrich: Entscheidung über NPD-Verbot in sechs Monaten

Friedrich: Entscheidung über NPD-Verbot in sechs Monaten

Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein NPD-Verbot ernsthaft prüfen, sehen die Erfolgsaussichten aber zunehmend skeptisch. "Wir sammeln jetzt Material", kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gestern in Berlin an

Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein NPD-Verbot ernsthaft prüfen, sehen die Erfolgsaussichten aber zunehmend skeptisch. "Wir sammeln jetzt Material", kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gestern in Berlin an. In rund einem halben Jahr, nach gründlicher Prüfung der Beweismaterialien, werde man dann politisch entscheiden, ob ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD tatsächlich eingeleitet werden soll. Erst dann könne man "eine Abwägung vornehmen zwischen den Erfolgsaussichten und den Risiken", so der Minister. Friedrich warnte, ein Scheitern eines Verbotsverfahrens "wäre ein großer Schaden und ein Triumph für die NPD - das müssen wir verhindern". dapdFoto: Hitij/dapd