Innenminister wollen NPD-Verbot voranbringen

Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf weitere Schritte in Richtung auf ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren geeinigt. V-Leute in der Führung der Partei sollen abgeschaltet und Beweise gegen die Rechtsextremen systematisch gesammelt werden. Das kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an

Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf weitere Schritte in Richtung auf ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren geeinigt. V-Leute in der Führung der Partei sollen abgeschaltet und Beweise gegen die Rechtsextremen systematisch gesammelt werden. Das kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an. Die Minister seien sich einig gewesen, dass die NPD eine Partei ist, die unsere Demokratie und unsere Verfassung ablehnt. Das Grundgesetz sehe für solche Fälle ein Verbot vor. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht 2003 deutlich gemacht, welche hohen Hürden die Verfassung für ein Verbot vorsehe. Deshalb sei es zwingend, dass die Quellen aus den Vorständen der Partei abgeschaltet werden müssten. dpa

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