Berlin. Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Versuch ist der Weg für ein neues NPD-Verbotsverfahren frei. Der Bundesrat hat am Freitag einmütig beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stellen. Lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung, die anderen Bundesländer zeigten sich überzeugt von den Erfolgsaussichten eines neuerlichen Verbotsverfahrens.Mit ihrem Beschluss folgte die Länderkammer einer Entscheidung der Ministerpräsidenten, die sich in der vergangenen Woche für ein Verbotsverfahren ausgesprochen hatten. Grundlage ist eine unter Federführung des Bundes erstellte Materialsammlung, mit der die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD gegenüber dem Staat nachgewiesen werden soll. Eine solche Haltung ist Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbot. Offen ist bislang noch, ob sich der Bundestag dem Antrag anschließen wird. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte auf die Risiken des Verfahrens hingewiesen, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte sich dagegen ausgesprochen. afp