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Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag

Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag

Der Bundesrat bleibt im geplanten NPD-Verbotsverfahren einziger Antragsteller. Nach der Bundesregierung lehnte es gestern auch der Bundestag ab, ein Verbot der rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Die saarländische SPD-Abgeordnete Astrid Klug nannte die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen "ein Armutszeugnis". > : Meinung