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Union streitet über Abbruch des NPD-Verbotsverfahrens

Union streitet über Abbruch des NPD-Verbotsverfahrens

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU ) hat die Forderung von CDU-Bundesvize Thomas Strobl nach einem Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens zurückgewiesen. Dass die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpasst habe, sei erfreulich, betonte Herrmann gestern.

Das sei aber kein Anlass, auf das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten.

"Die NPD ist nach wie vor eine brandgefährliche Partei. Die Gefährlichkeit bemisst sich nicht danach, ob diese Partei in einem Parlament vertreten ist oder nicht", erklärte er. Brandgefährlich seien insbesondere die außerparlamentarische Agitation der NPD und deren weitere Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. "Das alles gilt es dauerhaft und wirksam zu unterbinden", sagte er.

Die NPD hatte am vergangenen Sonntag den Einzug in den sächsischen Landtag nur um 809 Stimmen verfehlt.