Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einem schlecht vorbereiteten NPD-Verbotsverfahren. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen", sagte Papier der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". "Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen."Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 in der Amtszeit Papiers als Verfassungsgerichtspräsident gescheitert. Ein zweites Scheitern würde "einen ganz fatalen Schaden für die politische Kultur in diesem Land anrichten", warnte Papier. Zwar sei eine Partei im braunen Spektrum "unserer Demokratie äußerst abträglich". Doch dürfe man "die rechtsstaatlichen Voraussetzungen eines Verbots nicht aus den Augen verlieren".

Derweil sind sich Bund und Länder nun grundsätzlich einig, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte: "Es gibt jetzt eine klare Äußerung der Innenminister der Länder, die sich bislang eher heterogen geäußert hatten." epd/dapd