Gleichstellung auch beim Urlaub
Erfurt. Den jüngeren Beschäftigten im öffentlichen Dienst steht mehr Urlaub zu, als sie bislang bekommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in einem gestern verkündeten Urteil, dass sie ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben wie die über 40-Jährigen. Konkret bedeutet dies für über 850 000 Beschäftigte bis zu vier Urlaubstage mehr im Jahr
Erfurt. Den jüngeren Beschäftigten im öffentlichen Dienst steht mehr Urlaub zu, als sie bislang bekommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in einem gestern verkündeten Urteil, dass sie ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben wie die über 40-Jährigen. Konkret bedeutet dies für über 850 000 Beschäftigte bis zu vier Urlaubstage mehr im Jahr. (Az: 9 AZR 529/10)Die bislang vom Alter abhängige Urlaubsdauer diskriminiert dem Urteil zufolge die jüngeren Beschäftigten und muss deshalb "nach oben" auf einheitlich 30 Kalendertage angepasst werden. Die Richter verwiesen auf das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wonach Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen. Im öffentlichen Dienst umfasste der Jahresurlaub bislang 26 Arbeitstage für bis zu 30-Jährige, 29 Tage bis zum vollendeten 40. Lebensjahr und 30 Arbeitstage für über 40-Jährige.
Nach Ansicht der Richter werden jüngere Beschäftigte von der Staffelung deshalb diskriminiert, weil die Arbeitgeber die zusätzlichen Tage wegen des "gesteigerten Erholungsbedürfnisses älterer Menschen" gewährten. Dieses Bedürfnis sei im Hinblick auf die Altersstufen von 30 und 40 Jahren aber "kaum zu begründen". Das Urteil gilt laut Gericht ab sofort und bezieht sich unmittelbar auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi, die das Urteil begrüßte, sind rund 850 000 der rund 2,7 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen von der Entscheidung betroffen.
Die zweite Warnstreikwelle im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes greift derweil auf weitere Länder über. Nachdem gestern Zehntausende Beschäftigte Teile von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern lahmlegten, sind für heute Arbeitsniederlegungen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen und in Berlin geplant. afp/dapd
