Lautstarker Protest gegen die Landesregierung

Saarbrücken · 2000 Studenten haben gestern vor der Staatskanzlei in Saarbrücken ihrem Ärger über Einsparungen im Saar-Uni-Haushalt Luft gemacht. Uni-Präsident Volker Linneweber forderte zudem mehr Mittel aus Berlin.

 Gestern zogen die Studenten durch die Saarbrücker Innenstadt bis zur Staatskanzlei. Foto: Becker&Bredel

Gestern zogen die Studenten durch die Saarbrücker Innenstadt bis zur Staatskanzlei. Foto: Becker&Bredel

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"Annegret Kramp-Karrenbauer fährt den Karren an die Mauer" und "Bildung krepiert, wo Dummheit regiert" lauteten gestern die Schlachtrufe von 2000 demonstrierenden Studenten in der Saarbrücker Innenstadt. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Saar-Universität hatte zur Demonstration aufgerufen. Ähnlich wie im November vergangenen Jahres protestierten die Studenten gegen die Uni-Sparpläne der Landesregierung. Über 100 Millionen Euro sollen nach Angaben des Astas an der Universität des Saarlandes eingespart werden.

Auf der anschließenden Kundgebung vor der Staatskanzlei forderte die Asta-Vorsitzende der Uni, Charlotte Dahlem, die Landesregierung dazu auf, das Sparprogramm zu korrigieren. "Ein Qualitätserhalt von Forschung und Lehre mit so stark gekürzten Haushaltsmitteln ist eine Illusion", sagte Dahlem. Außerdem müsse auch das Kooperationsverbot, das es dem Bund verbietet, in die Grundfinanzierung der Hochschulen einzugreifen, endlich aufgehoben werden. "In Berlin stehen mehrere Millionen Euro bereit, die die Uni dringend braucht", so Dahlem.

Uni-Präsident Volker Linneweber, der mit den Studenten vor die Staatskanzlei marschierte, forderte ebenfalls eine schnelle Aufhebung des Verbots. "Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept finden, das dieses Geld in die Hochschulen bringt", sagte Linneweber unter großen Applaus der 2000 Demo-Teilnehmer. Im Bereich der Forschung könne die Universität durch die Einnahme von Drittmitteln Kürzungen im Etat ausgleichen. "Für die Bildung muss das Geld aber vom Land oder dem Bund kommen", sagte der Uni-Präsident.

Mitarbeiter fordern Mitsprache

Neben den Studenten nahmen auch zahlreiche Mitarbeiter der Universität an dem Protestzug teil. Der Vorsitzende des Personalrats der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter, Hans Joachim Weber, beschwerte sich vor allem über die von der Staatskanzlei eingesetzten Arbeitskreise, die derzeit Konzepte für die Zukunft der saarländischen Hochschulen entwickeln. Sie setzen sich aus Vertretern der Landesregierung und Professoren zusammen. Studenten und Uni-Mitarbeiter sind in die Arbeitsgruppen nicht miteingebunden. "Der Umgang der Landesregierung mit den Studenten und den Beschäftigten der Universität ist eine absolute Unverschämtheit", sagte Weber und richtete seinen Protest direkt an Susanne Reichrath, die Beauftragte der Ministerpräsidentin für Hochschulen, Wissenschaft und Technologie, die als Vertreterin der Staatskanzlei vor den Studenten sprach.

Sie betonte, dass es auch das Ziel der Ministerpräsidentin sei, Teile der für die Bildung reservierten Gelder aus Berlin an die saarländischen Hochschulen zu bringen. Außerdem verfüge die Universität momentan mit einem auf 179 Millionen Euro festgeschriebenen Haushalt für die nächsten Jahre Planungssicherheit. "Möglicherweise wird es aber an der einen oder anderen Stelle Kürzungen an der Uni geben müssen", sagte Reichrath. Es sei trotzdem das Ziel der Landesregierung, das breite Bildungsangebot der Hochschulen im Saarland zu erhalten.

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