Ab 19. Januar fließen Fördergelder für Flüchtlinge

Saarbrücken · Das Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen im Saarland greift laut Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Probleme gebe es aber mit schrottreifen Immobilien, die angeboten würden.

Das Sonderprogramm der CDU /SPD-Landesregierung zur Unterbringung von Flüchtlingen nimmt Formen an. Mehr als 250 leer stehende Wohnungen und Häuser seien bisher angeboten worden, sagte gestern Markus Tröster, Sprecher des Innenministeriums, der SZ. Dabei seien direkt bei Saar-Kommunen angebotene Wohnungen nicht eingerechnet. Da jede Gemeinde selbst für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sei, konnten weder Innenministerium noch Saarländischer Städte- und Gemeindetag (SSGT) eine Gesamtzahl des Angebots nennen.

Die angekündigten Fördergelder sollen indes ab 19. Januar fließen, teilte Tröster mit. Von den veranschlagten fünf Millionen Euro sei noch Geld verfügbar. Das Ministerium wolle aber nicht nur finanziell helfen, sondern auch sicherstellen, dass die Kommunen mit der Organisation zurechtkämen. Deshalb schule es am 19. Januar die kommunalen Sachbearbeiter, die unter anderem die angebotenen Immobilien prüfen.

Die Aussicht auf Zuschüsse ziehe leider auch "schwarze Schafe" an. Von schrottreifen Immobilien berichteten laut SSGT-Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh mehrere mehrere Städte und Gemeinden. Auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) rief bei der Vorstellung der Förderrichtlinien zur Vorsicht auf. Wenn jemand den maximalen Zuschuss von 50 000 Euro verlange, dann aber nur vier Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei das nicht tragbar. Zudem sei es mit dem Sonderprogramm des Landes allein nicht getan. "Ich fordere ein Sonderprogramm des Bundes für den sozialen Wohnungsbau", sagte Bouillon. Er betonte die Dringlichkeit. Auch in Zukunft müssten genügend Wohnungen für Flüchtlinge bereit stehen, sagte Bouillon.

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