Saarbrücker Stadtrat Ein kommunalpolitischer Maskenball
Saarbrücken · Oberbürgermeister versichert dem Stadtrat, dass für Schutz gesorgt ist. Und: Die Krise wird die Landeshauptstadt viel Geld kosten.
Wenn 17 Saarbrücker Stadtverordnete sitzen, dann ist das in Zeiten von Corona eine „kontrollierte Situation“. Zumindest, wenn die Tische, an denen sie Platz genommen haben, mindestens zwei Meter auseinanderstehen. So gesehen hatte Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Dienstag um kurz nach vier Uhr eine kontrollierte Situation. Bis dahin glich die Sitzung des sogenannten Abwesenheitsheitsausschusses des Stadtrats einem Maskenball.
Statt der 63 waren nur 17 Stadtverordnete eingeladen. Der reduzierte Krisenausschuss entspricht der Größe des Ausschusses, den der Rat normalerweise für wichtige Entscheidungen bildet, die in den Ferien getroffen werden müssen. Bevor sich der Ausschuss aber mit Geld und Bebauungsplänen beschäftigte, hatte der Oberbürgermeister erst mal gute Nachtrichten. Erstens: Wer saß, durfte die unbequeme Maske, die er am Eingang bekommen hatte, abnehmen. Zweitens: Die Stadtverwaltung ist voll arbeitsfähig, und viele Mitarbeiter „leisten sogar mehr, als man eigentlich verlangen kann“. Drittens: „Wir sind gut ausgestattet, was Schutzausrüstung angeht. Wir haben ausreichend Vorsorge für unsere eigenen Mitarbeiter und unsere Funktion als Untere Katastrophenschutzbehörde getroffen.“ Die Stadt habe sogar angeboten, dem Land und dem Regionalverband mit Schutzmasken und anderem Material auszuhelfen. Bisher sei aber noch keine Hilfe angefordert worden.
Mit 805 771,43 Euro beziffert derweil Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer-Gluche (Grüne) die Ausgaben der Stadtverwaltung für Schutzmaterial. Die Krise werde die Stadt aber deutlich mehr kosten. Steuerausfälle und Zusatzkosten belaufen sich nach vorsichtigen Schätzungen auf rund 65 bis 130 Millionen Euro. Meyer-Gluche sprach von „dramatischen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt“.
Die Frage, die die Saarbrückerinnen und Saarbrücker umtreibt, ist aber offenbar gerade keine, in der es um die städtischen Finanzen geht. Die meisten Menschen, die anrufen, sagte Conradt, haben vor allem eine Frage: „Wann wird es wieder normal sein?“ Die Antwort des Oberbürgermeisters: „Wir wissen es nicht. Wir müssen uns auf einen wochen-, ja monatelangen Kampf gegen das Virus einstellen.“
Erfreulich sei, dass mehr Menschen im Rathaus anrufen, um zu fragen, ob sie helfen können, als Menschen anrufen, die von der Stadt Hilfe wollen. Für Conradt zeigt das: „Saarbrücken bleibt in der Krise Saarbrücken: eine Stadt mit viel Bürgersinn.“ Aber es sei auch so, dass viele Menschen in diesen Zeiten „ganz besonders auf den öffentlichen Dienst vertrauen“. Und er könne sagen: „Im öffentlichen Dienst arbeiten Menschen, die wissen, dass es jetzt auf sie ankommt.“ Dafür gab es den Dank aller Stadtratsparteien.
Einig waren sich alle am Ende auch bei einer Resolution: Die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg sollen möglichst bald wieder geöffnet werden. Bei der Formulierung taten sich die Stadtverordneten schwer. Einem forscheren Antrag von SPD und Linken wollten CDU, Grüne und FDP nicht ohne Weiteres folgen. „Wenn es die gesundheitliche Situation zulasse“, wollte die CDU ergänzen. Auch diese Debatte glich einem Maskenball: Viele Wörter verdeckten die vorsichtige Zurückhaltung der Jamaika-Koalition in dieser Frage.
