SPD verteidigt Mitfahrerbänke-Plan
Riegelsberg · Sozialdemokraten reagieren auf Kritik aus Reihen der Riegelsberger Grünen.
Die Riegelsberger Grünen haben darauf hingewiesen, dass die von der SPD initiierten und vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigten Mitfahrerbänke Risiken für die mitgenommenen Personen beinhalten und dass "Geld für ein nicht zu Ende gedachtes Projekt" ausgegeben werde (die Saarbrücker Zeitung berichtete). Jetzt nimmt die SPD dazu Stellung: "Für uns steht der Solidaritätsgedanke beim Thema Mitfahrerbänke im Vordergrund", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt.
Autofahrer könnten bei einem Unfall grundsätzlich zur Haftung herangezogen werden. Dies sehen das Straßenverkehrsgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch vor, betont Schmidt.
Dieses Phänomen gelte nicht nur bei der Mitnahme von Personen, die auf Mitfahrerbänken warten, "sondern allgemein für jede Mitnahme von Personen", sagt Schmidt. Selbst Familienangehörige, Freunde, Nachbarn oder sonstige Bekannte hätten theoretisch die Möglichkeit, bei einem vom Fahrzeugführer verschuldeten Verkehrsunfall, bei dem sie eine Verletzung davontragen, diesen zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen und Schmerzensgeld zu verlangen.
Und: "Selbstverständlich werden solche Schäden durch die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters abgedeckt, sofern eine solche vorhanden ist. Dies haben wir selbstverständlich vor unserer Antragsstellung zur Anschaffung der Mitfahrerbänke abgeklärt", ergänzt Schmidt. Er verweist darauf, dass der Antrag auf Anschaffung der Mitfahrerbänke sämtlichen Fraktionen im Gemeinderat nebst entsprechender Begründung schriftlich zur Verfügung gestellt worden sei. "Hätte man die Begründung zur Anschaffung dieser Bänke genauer gelesen, dann hätte man festgestellt, dass zunächst eine Testphase durchgeführt werden soll", kritisiert Schmidt. So wolle man zunächst nur in Pflugscheid, Hilschbach und Walpershofen jeweils eine Mitfahrerbank aufstellen und dann schauen, wie diese angenommen werden. Weitere Bänke sollen erst dann folgen, wenn Bedarf bestehe.
Daher seien die eingestellten 10 000 Euro lediglich eine Vorsorge für den Fall, dass die Thestphase zeige, dass weitere Mitfahrbänke Sinn machen. Durch die Mitfahrerbänke solle es eine weitere Möglichkeit geben, um an verschiedene Orte zu gelangen und somit eine weitere Vernetzung innerhalb der Gemeinde. Hierbei würden Hilfsbereitschaft und Solidarität im Vordergrund stehen und nicht die Verbreitung von Ängsten und Sorgen. Schließlich stehe es jedem frei, ob er jemanden mitnehmen möchte oder nicht. Augenzwinkernd meint Schmidt: "Sollte Herr Marowsky in Zukunft nach einer Gemeinderatssitzung eine Mitfahrgelegenheit suchen, stehe ich trotz seiner haftungsrechtlichen Bedenken falls es zu einem Unfall kommen sollte, zur Verfügung."
