Das Defizit für geplante Investitionen beträgt 275700 Euro und wird über die Aufnahme eines Darlehens gedeckt. Diese Aufnahme liegt unter den Tilgungsaufwendungen für Altdarlehen (772900 Euro). "Somit ergibt sich keine neue Netto-Verschuldung", sagte Ringle. Das jahresbezogene Defizit im Ergebnishaushalt könne durch Rücklagen abgedeckt werden. "Was in der Konsequenz bedeutet, dass der Haushaltsplan, entsprechend des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG), als ausgeglichen gilt", so Ringle. Volker Christmann (CDU) wies darauf hin, dass der Haushalt 2009 erstmals nach der Doppik erstellt wurde: "Das ist eine besondere Herausforderung für uns, mit dieser neuen Art der Haushaltsdarstellung umzugehen." Christmann betonte: "Der Haushaltsplan 2009 beschreibt eine im Vergleich zu den Vorjahren merklich verbesserte Haushaltssituation. Dennoch bleibt die Haushaltslage weiter angespannt. Nach wie vor bestehen erhebliche Defizite. Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir weiterhin sparsam wirtschaften und uns auf die wesentlichen Aufgaben beschränken."

Eine dringliche Aufgabe sei es, die Ortsmitte neu zu gestalten. Außerdem soll ein Bürgerpark hinter dem Rathaus angelegt werden, am Gewerbegebiet in Walpershofen brauche man eine Busanbindung an die Saarbahn sowie einen Parkplatz und an der Einsegnungshalle am Friedhof einen behindertengerechten Zugang. Klaus Häusle (SPD) sagte: "Ein Defizit von 1,2 Millionen Euro ist wenig. Damit sind wir im Regionalverband zusammen mit Großrosseln Spitze. Zum Vergleich: Püttlingen hat ein Defizit von 31 Millionen Euro, Heusweiler von 16 Millionen Euro." Bei den geplanten Investitionen müssten die Neugestaltung des Zentrums, die Weiterentwicklung der Ortseingänge, der Bau eines Parkplatzes am Saarbahn-Haltepunkt Walpershofen und die Ausgestaltung der Walpershofer Ortsmitte Priorität erhalten.

Hartmut Huber (FDP) meinte: "Der Haushalt hebt sich sehr wohltuend von anderen Haushalten ab." Die FDP fordert vor allem Investitionen für die Ortskernsanierung. Kritik gab es von Ralf Waschburger (Grüne). Ihm sei der Haushaltsentwurf zu spät vorgelegt worden, die neue Brücke in Walpershofen sei zu groß dimensioniert und die Planungskosten für die Neugestaltung der Ortsmitte müssten noch mal auf den Prüfstand. Waschburger machte sich für mehr Parkplätze am Friedhof sowie für die Südumgehung stark.

Riegelsberg. Die Reden früherer Haushaltsdebatten seien immer nur bruchstückhaft in der Presse wiedergegeben worden, bedauerte Bürgermeister Lothar Ringle und empfahl den Fraktionssprechern deshalb, ihre kompletten Reden ins Internet zu stellen (www.riegelsberg.de), den Redebeitrag in der Haushaltsdebatte jedoch auf sieben Minuten zu begrenzen. Er selbst wolle mit gutem Beispiel vorangehen. Aus sieben Ringle-Minuten wurden dann jedoch echte 28 Minuten. "Herr Bürgermeister, das mit den sieben Minuten hat ja nicht geklappt, wir wollen es besser machen", meinte Volker Christmann (CDU) - und setzte nach zwölf Minuten einen Punkt. "Sieben Minuten waren das auch nicht. Wir wollen mal zeigen, wie das geht", stichelte Klaus Häusle (SPD) - und war nach 22 Minuten fertig. "Passt mal auf, wie man so was in sieben Minuten macht", kündigte Hartmut Huber (FDP) an - und legte nach 15 Minuten sein Manuskript aus der Hand. "Wir werden wohl die einzigen sein, die das in sieben Minuten schaffen", seufzte Ralf Waschburger (Grüne) - und beendete seine Rede nach genau sechs Minuten und 48 Sekunden. Darf man nun daraus schlussfolgern, dass die Grünen die einzigen im Riegelsberger Rat sind, die Zeitgefühl haben? dg

Auf einen Blick.

Ergebnishaushalt: Erträge: 17936982 Euro, Aufwendungen: 19224880 Euro; Defizit: 1287898 Euro. Finanzhaushalt: Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten: 699000 Euro; Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten: 974700 Euro; Defizit/Benötigter Kredit: 275700 Euro. Hebesatz Grundsteuer A: 280 Prozent; Hebesatz Grundsteuer B; 315 Prozent; Hebesatz Gewerbesteuer: 388 Prozent. dg

Doppik: Erstmals wurde der Haushalt nach dem Prinzip der "Doppik" dargestellt (bisher: Kameralistik). Mit der Doppik soll die Buchführung von Kommunen an die doppelte Buchführung von Wirtschafts-Unternehmen angeglichen werden. War in der Kameralistik von "Verwaltungs-" und "Vermögenshaushalt" die Rede, so sind es nun "Ergebnis-" und "Finanzhaushalt", wobei der Ergebnishaushalt nicht ganz identisch mit dem früheren Verwaltungshaushalt ist. mr/dg