Signal des Misstrauens

Unsere Woche · Jetzt also das Abwahlverfahren. Völklingens Linke, assistiert von SPD und Grünen, wollen Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) aus dem Amt jagen. Die Rücktrittsforderungen, die er seit November, seit Bekanntwerden der Meeresfischzucht- und Stadtwerke-Krise, ständig zu hören bekommt, lässt Lorig abtropfen.

So geht die Ratsmehrheit nun in aller Form gegen ihn vor. Obwohl sie angesichts der Besetzung des Völklinger Stadtrats kaum eine Chance auf Erfolg hat. Die Zweidrittelmehrheit im Rat, die nötig ist für den zweiten Schritt, den Verfahrens-Beschluss, wäre nur mit CDU-Stimmen zu erreichen. Und "Maulwürfe", die klammheimlich Überraschungs-Voten abgeben, sind hier undenkbar: Beim Beschluss muss namentlich abgestimmt werden, alle Stadtverordneten müssen sich zu ihrer Entscheidung bekennen.

Nur einen einzigen Abwahl-Fall hat es im Saarland bisher gegeben, 2010 in Schiffweiler. Einen Bürgermeister, den ein Gericht wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilt hatte, wollten Rat und Bürger nicht mehr im Rathaus dulden. Doch selbst da mussten die Abwähler bangen: Ob wohl genügend Bürger zur Urne gehen würden? Abwahl ist nur möglich, wenn mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten sie wollen. Die Wahlbeteiligung muss also deutlich darüber liegen. Das saarländische Kommunalverwaltungsgesetz (KSVG) legt die Hürden fürs Abwählen von Rathauschefs sehr hoch.

So betrachtet, ist der Völklinger Abwahl-Antrag keine Real-, sondern Symbol-Politik. Ein Signal tiefen Misstrauens. Eben damit hat die Linken-Fraktion ihn auch begründet. Und mit dem Wunsch, endlich Licht ins Dunkel um Meeresfischzucht-Desaster, Stadtwerke-Krise und mehr zu bringen.

Zur Aufklärung und Aufarbeitung ist der Abwahl-Antrag freilich das falsche Instrument. Aufklärung und Aufarbeitung können nicht formal geschehen, sondern nur politisch. Und wie auch immer der Abwahl-Antrag ausgeht - Aufklärung und Aufarbeitung sind dringend nötig. Ob im Amt oder nicht: Klaus Lorig kann sich vor seiner politischen Verantwortung nicht drücken.

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