Ratsmehrheit will Klaus Lorig abwählen

Ratsmehrheit will Klaus Lorig abwählen

Seit November 2014 fordern Völklingens SPD, Linke und Grüne, Rathauschef Klaus Lorig (CDU) möge wegen des Fischzucht-Desasters seinen Hut nehmen. Lorig hat wiederholt erklärt, er werde nicht zurücktreten, sich nur einem Abwahl-Verfahren stellen. Das will die Ratsmehrheit jetzt in Gang setzen.

Die Linken-Fraktion im Völklinger Stadtrat "wird - unterstützt von der SPD und den Grünen - in der Stadtratssitzung am 28. Mai einen Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters Klaus Lorig (CDU ) stellen": Das hat die Fraktion am Mittwoch per Pressemitteilung bekanntgegeben. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Klaus Degen begründet diesen Schritt damit, dass Lorig "gemeinsam mit dem bereits entlassenen Stadtwerke-Geschäftsführer Jochen Dahm und anderen Völklinger CDU-Politikern das Meeresfischzucht-Desaster und die Krise bei den Stadtwerken zu verantworten" habe. Und da Lorig nicht freiwillig die Konsequenzen ziehe aus seinen "bis an die Grenze der Legalität gehenden Handlungen" und die Kommunalaufsicht "völlig versage", tue jetzt Handeln not. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rathauschef sei nicht mehr möglich, nicht für den Stadtrat und auch nicht für die Bürger.

Erik Kuhn, Fraktionschef der SPD , und Manfred Jost, sein Kollege von den Grünen, haben bestätigt, dass sie den Linken-Antrag auf ein Abwahlverfahren unterstützen. Zusammen stellen die drei Fraktionen die Ratsmehrheit - damit wird der Antrag voraussichtlich die erste Hürde nehmen, die das Kommunale Selbstverwaltungsgesetzt (KSVG) für die Abwahl eines Rathauschefs vorsieht (siehe "Hintergrund").

Die Linken beschreiben in ihrer Mitteilung den "Fall Lorig" als " Skandal mit landespolitischer Dimension"; dieser habe der Stadt Völklingen großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt und einen "möglicherweise irreparablen" Imageschaden. Nur wenn Lorig von seinem Amt entbunden werde, könne die Stadt aufarbeiten, was in dessen Amtszeit geschehen sei. Da listen die Linken so einiges auf. Den Verlust aus der Meeresfischzuchtanlage beziffern sie auf etwa 23 Millionen Euro. Außerdem wollen sie Lorigs "persönliche Mitwirkung" an " ‚Prestigeprojekten' wie dem Parkhotel Albrecht" oder "dem von einem Luxemburger Hedge-Fonds zurückgekauften Kaufhof-Gelände" geklärt haben. Schließlich seien "Schäden durch Unterlassungen" zu untersuchen, etwa "der unterbliebene Einstieg der Stadtwerke in neue Geschäftsfelder wie zum Beispiel Erneuerbare Energien". > Weiterer Bericht folgt.

Zum Thema:

Die Abwahl eines Rathauschefs gab es im Saarland bisher nur einmal: 2010 wurde Schiffweilers Bürgermeister Wolfgang Stengel abgewählt. Das Abwahl-Verfahren regelt Paragraf 58 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes. Am Anfang steht ein Abwahl-Antrag im Rat, der einer einfachen Mehrheit bedarf. Frühestens zwei Wochen später kann der Rat beschließen, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig - in Völklingen nur möglich, wenn CDU-Stadtverordnete mitstimmen. Das letzte Wort haben die Bürger. Der Rathauschef ist abgewählt, "wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Abwahl lautet, sofern diese Mehrheit mindestens 30 vom Hundert der Abwahlberechtigten beträgt", heißt es im Gesetz. dd