Ortsrat Rohrbach zum St. Ingberter Haushaltsplan

Ortsrat Rohrbach : Räte vom Haushaltsentwurf enttäuscht

Im Haushaltsentwurf für 2019/20 fand die Prioritätenliste des Ortsrates Rohrbach keine Berücksichtigung.

Mit dem Haushaltentwurf der Stadtverwaltung für seinen Ortsteil war der Rohrbacher Ortsrat nicht einverstanden. Seine im Juni aufgestellte Prioritätenliste mit der Fertigstellung des Bürgerhauses und der Umgehungsstraße Mühl- und Industriestraße an der Spitze sahen die Gremiumsmitglieder mit keinem Wort und vor allem keiner Zahl für Investitionen abgebildet.

„Da ist der Ansatz für den Haushalt ja gleich Null“, so Herdis Behmann (SPD). „Das verwundert und irritiert uns“, fügte auch Jörg Schuh (CDU) aus, der mit dem Haushaltsentwurf sehr unzufrieden war und auf ein „Entgegenkommen“ des Rathauses hoffte. Er mutmaßte, dass aus den vergangenen Haushalten übrig gebliebenes Geld wohl in „irgendwelchen schwarzen Löchern verschwunden“ sein müsse. Dabei wurden laut Erklärung der Rathausmitarbeiter einige Gelder umgewidmet oder müssen nicht extra ausgewiesen werden, da es keine investiven Mittel sind. Ein ums andere Mal bat Ortsvorsteher Roland Weber deshalb die Stadtverwaltung darum, dies in den Unterlagen zum jeweils anstehenden Haushalt deutlich zu machen, da der „Normalverbraucher“ unter Umständen Probleme habe, den Entwurf aufgrund der reinen Nennung von Zahlen nachzuvollziehen.

Was mit den sogenannten Restmitteln sei, wollte Weber vor allem wissen, denn wenn er den Haushaltsentwurf richtig verstehe, bedeuten die eingestellten Mittel „wieder zwei Jahre Stillstand“. Vor allem für die Fertigstellung des BüRo sei das „eine unrühmliche Sache“. Denn bereits 1999 habe der Ortsrat den Umbau des ehemaligen IX-Marktes beschlossen und diesen 2001 erworben. Seitdem kämpfe man peu a peu erst um den Anfang und nun um den Abschluss der Bauarbeiten. „Wir wollen es noch erleben, dass das Bürgerhaus vollendet wird“, so der Ortsvorsteher. Er fragte Alex Beck, der bei der Stadt für Gebäude und Liegenschaften verantwortlich ist, wie die ausgewiesene Geldsumme zur Fertigstellung des Gebäudes von 575 000 Euro zustande komme. Beck erläuterte, dass die Zahlenangaben aus dem Jahr 2014 nicht mehr passen, weil die Handwerkerleistungen teurer geworden seien. Deshalb würden die Berechnungen derzeit aktualisiert. „Bei allen investiven Bauvorhaben gibt es aktuell Kostensteigerungen von 25 bis 30 Prozent“, so Beck, der in diesem Zusammenhang auf den „leergefegten“ Dienstleistungsmarkt verwies, so dass sich auch auf Ausschreibungen nicht selten nur ein Betrieb melde. Alle angefangenen beziehungsweise geplanten Bauprojekte müssten nachfinanziert werden. „Vor zehn Jahre hätte das Geld also gereicht“, konstatierte Ortsratsmitglied Schuh und betonte, wie wichtig es deshalb sei, solche Projekte zügig umzusetzen. Um das BüRo nicht auf eine noch längere Bank zu schieben, schlug er eine Verpflichtungsermächtigung vor, in die die Stadt für die kommenden Haushaltsjahre insgesamt 600 000 Euro aufnehmen solle.

Herdis Behmann brachte noch einmal die geplante Umgehungsstraße ins Spiel, die schon lange auf Umsetzung warte: „Mit diesem Haushaltsentwurf kommen wir nicht weiter. Wir arbeiten so nur Altlasten ab.“ Frank Model von der Abteilung Straßen und Verkehr bat um Verständnis, denn man könne nur Geld ausgeben, wenn es zur Verfügung stehe.

Auch die noch vorhandenen Mittel bei der Aufforstung am Diedesbühl wurden angesprochen. Der städtische Mitarbeiter Christian Lambert informierte darüber, dass diese Maßnahme noch nicht ganz abgeschlossen sei, die Mittel aber auch nicht verfallen. Rohrbachs Ortsvorsteher wünschte sich eine intensivere Kommunikation mit der Stadt: „Information ist, was den Haushalt betrifft, das A und O.“ Insgesamt sei der Ortsrat Rohrbach nicht zufrieden mit dem Haushaltsentwurf, auch wenn in ihm positive Dinge wie ein WLAN-Hotspot und ein neues Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr vorgesehen seien.

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