Corona-Verfügungen FDP fordert Corona-Lockerung

Homburg · Die FDP-Fraktion im Stadtrat Homburg fordert die Stadtverwaltung auf, eine genaue Einzelfallprüfung bezüglich der Zulässigkeit aller Sport- und Freizeitaktivitäten durchzuführen, besonders unter Berücksichtigung der Grundrechte und des Grundgesetzes.

Bürgermeister Michael Forster und die Verwaltung hätten entsprechende Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten, schreibt die FDP. Da nach „Auffassung aller Mediziner und Virologen auch noch in den nächsten Monaten mit täglichen Neuinfektionen“ zu rechnen sei, sei es weder mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch mit dem gesetzlichen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder dem Recht auf Berufs- und Gewerbefreiheit, vereinbar, weiterhin so restriktiv die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern sowie von Gastronomiebetrieben aufrecht zu erhalten. Es sei auch nicht einsehbar, weshalb beispielsweise Golfplätze und Minigolfanlagen geschlossen bleiben sollen, obwohl es dort nicht zu „Körperkontakten“ komme. Diskussion und Argumentation liefen vollständig aus dem Ruder, wenn beispielsweise von Datenschützern der Einsatz einer Software zur Nachverfolgung von Infektionen aus Datenschutzgründen für unzulässig erachtet wird, Bürger und Bürgerinnen aber nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes überhaupt ihr Haus verlassen dürfen. Es müsse dem Individuum wieder das Recht eingeräumt werden, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, fordern die Freien Demokraten.

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