Saarbrücken. Bei der steuerlichen Behandlung der Victor's-Unternehmensgruppe des FDP-Politikers Hartmut Ostermann durch die Finanzverwaltung ist aus Sicht eines Wirtschaftsprüfers alles nach Recht und Gesetz gelaufen. Auf diesen Nenner lässt sich nach Informationen unserer Zeitung das etwa 30 Seiten starke Gutachten eines Frankfurter Wirtschaftsprüfers bringen, das vom so genannten "Ostermann-Untersuchungsausschuss" des Landtages in Auftrag gegeben wurde. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob es eine politische Einflussnahme auf die Steuerverfahren im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen für die Jamaika-Regierungsbildung 2009 gegeben haben könnte. Bislang hat jeder Zeuge aus der Steuer- und Finanzverwaltung vor dem Ausschuss dies deutlich verneint.Der Frankfurter Gutachter war bereits von der SPD im Gondwana-Untersuchungsausschuss eingeschaltet worden. Er stellt jetzt Betriebsprüfern und Finanzämtern quasi einen Persilschein aus. Insbesondere die Beurteilung einzelner Rechtsfragen im Steuerfall Ostermann durch den Fiskus wurde offenbar von dem Experten bestätigt. So heißt es etwa zu einer akzeptieren Bilanzkorrektur vom September 2008 im Zusammenhang mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an eine Victor's-Tochterfirma, dass dies nach der geltenden Rechtsprechung zwingend und einwandfrei gewesen sei.

Ausschussvorsitzender Roland Theis (CDU) wollte mit Hinweis auf die vereinbarte Geheimhaltung zu dem Gutachten keine Angaben machen. Er verwies darauf, dass der Wirtschaftsprüfer am kommenden Dienstag in zumindest teilweise öffentlicher Sitzung befragt werden soll. mju