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368 000 Euro von Ostermann allein für FDP

368 000 Euro von Ostermann allein für FDP

Saarbrücken. Die Victor's-Unternehmensgruppe des Saarbrücker FDP-Politikers Hartmut Ostermann (Foto: imago) hat nach monatelanger Diskussion über angeblichen Einfluss auf die Regierungsbildung ihre Spenden an saarländische Parteien offengelegt. Demnach flossen in den vergangenen zehn Jahren 368 800 Euro an die Liberalen

Saarbrücken. Die Victor's-Unternehmensgruppe des Saarbrücker FDP-Politikers Hartmut Ostermann (Foto: imago) hat nach monatelanger Diskussion über angeblichen Einfluss auf die Regierungsbildung ihre Spenden an saarländische Parteien offengelegt. Demnach flossen in den vergangenen zehn Jahren 368 800 Euro an die Liberalen. Die Grünen erhielten 57 000 Euro, die CDU 44 515 Euro und die SPD 30 000 Euro. Die Linke ging leer aus.Über Victor's-Spenden an die Grünen im Wahljahr 2009 hatte die SZ am Dienstag exklusiv berichtet. Danach überwies das Unternehmen wenige Wochen vor der Landtagswahl 38 000 Euro an die Partei. Weitere 9500 Euro flossen nach SZ-Informationen ebenfalls im Superwahljahr 2009, der gleiche Betrag bereits im Jahr 2008.SPD und Linke werfen Ostermann vor, sich mit Spenden an die Grünen die Jamaika-Koalition "erkauft" zu haben. Ostermann, Chef des FDP-Kreisverbandes Saarbrücken, hatte an den Verhandlungen zur Bildung der Regierung selbst teilgenommen und gehört dem Koalitionsausschuss an. Mit der Frage, ob der Unternehmer mit Geld Einfluss auf die Regierungsbildung genommen hat und diese mit der Einstellung von fünf Steuerverfahren gegen Ostermann in Zusammenhang steht, wird sich ein Landtags-Untersuchungssausschuss beschäftigen. Die Victor's-Unternehmensgruppe verteidigte gestern ihre Spenden. Diese seien "ohne jegliche Bedingungen" gewährt worden, hieß es in einer Mitteilung. Zugleich wies sie "ausdrücklich" den Vorwurf der Einflussnahme auf die Regierungsbildung zurück. Wie FDP-Schatzmeister Horst Hinschberger der SZ sagte, haben die Saar-Liberalen seit 2000 rund 1,67 Millionen an Spenden eingeworben. Das relativiere die Bedeutung der Ostermann-Spenden. Der Generalsekretär der SPD, Reinhold Jost, forderte Grünen-Chef Hubert Ulrich gestern auf zu erklären, "wie frei seine politischen Entscheidungen im Wahljahr wirklich waren". Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte: "CDU, FDP und Grüne haben das Saarland zu einer Bananenrepublik gemacht." , Seite B 2: Bericht kir/mju