1. Saarland

Oberverwaltungsgericht bestätigt Schlafverbot im Klimacamp von FFF

Gerichtsurteil über Beschwerde von Fridays for Future : Auch Oberverwaltungsgericht lässt Klima-Aktivisten nicht im Camp schlafen

„Fridays for Future“-Beschwerde gegen Übernachtungsverbot im Klimacamp ist abgewiesen. Stühle und Pavillons sind aber nun erlaubt.

Eine Woche hat es gedauert, bis das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis den Eilantrag der Aktivisten von Fridays for Future (FFF) bearbeitet hatte. Mit unbefriedigendem Ergebnis für FFF: Die Schüler und Studenten dürfen weiterhin nicht im Klimacamp auf dem Saarbrücker Gustav-Regler-Platz übernachten, wie das OVG am Montag mitteilte. Das Urteil vom 26. März ist nicht mehr anfechtbar. 

Für die Klimaaktivisten bedeutet das, dass sie nachts zwar weiterhin präsent sein dürfen – Zelte bleiben nun aber endgültig verboten. Das OVG hielt das von der Stadt Saarbrücken verhängte Zelt- und Schlafverbot für rechtmäßig. Es stelle keine Einschränkung des Versammlungsverbots dar, heißt es. Laut Gericht sei ein stationäres Dauercamp eine „übermäßige Nutzung des Straßenrechts“ und gefährde die Sicherheit von Passanten. Zelte seien deshalb untersagt, weil sie „die Kontrolle von Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung“ erschwerten. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht macht das OVG den Schülern leichte Zugeständnisse. Stühle und Pavillons, die vorher verboten waren, dürfen jetzt offiziell genutzt werden.

„Auch wenn es eine Woche gedauert hat. Das Urteil zeigt uns, dass unser Antrag gründlich geprüft wurde“, sagt FFF-Aktivist Christian Otto. Die Argumente können er und sein Mitstreiter Joel Schanz jedoch nicht nachvollziehen. „Der Verkehrsschutz ist kein Problem. Wir haben hier einen breiten Durchgang für Passanten“, sagt Schanz. Zum Infektionsschutz ergänzt er: „Wir halten uns hier durchgehend an die Maßnahmen.“ Die Schüler und Studenten würden auch einzeln zelten, wenn das erlaubt wäre. „Aber es geht nicht um Zelte – uns geht es ums Schlafen“, sagt Otto. „Wenn man eine Nacht hier verbracht hat, ist man danach erstmal fertig“, sagt der Physikstudent. Wenn nur ein paar Leute zwischendurch schlafen könnten, würde das helfen. Dass dies nicht möglich gemacht wird, empfinden die Schüler und Studenten als Schikane. Enttäuscht sind die Aktivisten auch vom Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). Den hätte man schon mehrfach auf seinem Weg zur Arbeit auf die Thematik angesprochen. Antworten habe es bisher keine gegeben.