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Zweibrücken-Land akzeptiert Windpark-Urteil

Nach Niederlage vor Oberverwaltungsgericht : Verbandsgemeinde akzeptiert Windpark-Urteil

Am 14. Juli wollen Verwaltungs- und Fraktionsspitzen von Zweibrücken-Land über das weitere Vorgehen beraten.

Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land wird nicht gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz in Sachen Flächennutzungsplan Windenergie vorgehen. Das hat Verbandsgemeinde-Bürgermeister Björn Bernhard auf Nachfrage mitgeteilt. Das Gericht hatte den Flächennutzungsplan hinsichtlich der Windenergie-Flächen aufgrund von Abwägungsfehlern gekippt (wir berichteten).

„Wir haben durch unseren Rechtsanwalt die Sache eingehend prüfen lassen, Rechtsanwalt Justizrat Thomas Besenbruch sieht in der Urteilsbegründung keine Ansätze, die mit einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung einer Revision zum Erfolg führen würde. Klar unter diesem Aspekt, dass wir das Risiko nicht eingehen, das würde ja alles nur Geld kosten. Jetzt sind neue Denkmodelle notwendig“, so Bernhard. Zwei Möglichkeiten hat die Verbandsgemeinde ohnehin nur: Die eine wäre, den Teilbereich „Windenergie“ des Flächennutzungsplanes neu aufzurollen und diesen zur Rechtskraft zu führen. Fehlerfrei diesmal. In diesem Fall müssen alle Schritte erneut getan werden. Auf Aussagen zu einem Zeitfenster und Kosten lässt sich Björn Bernhard nicht ein. „Das entscheidet der Verbandsgemeinderat, das wird in den Fraktionen genau besprochen, da haben ja alle eine Meinung. Jetzt auch mit der Urteilsvorgabe, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.“

Das wird auch ein kritischer Punkt in der Sache selbst sein, denn das für den neuen Flächennutzungsplan  der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land damals betraute Planungsbüro hat für seine Planleistung erhebliches Honorar bekommen. Mehr wollte der Verbandsbürgermeister dazu nicht sagen.

Für den Fall, dass der Verbandsgemeinderat die Sache nicht erneut ins Rollen bringt, müsste das Bauamt bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens über jeden Bauantrag eines Windenergieunternehmens im Einzelfall entscheiden. Für die Käshofer Gemarkung liegen solche Bauanträge seit 2018 vor. Darüber wird jetzt, nachdem das Urteil rechtskräftig wird, zu entscheiden sein. Die Bauanträge waren im gegenseitigen Einvernehmen wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens zurückgestellt worden. 

Welchen Weg in Sachen „Windenergienutzung“ die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land einschlagen wird, könnte sich grundsätzlich bereits am 14. Juli entscheiden. Dann nämlich treffen sich Verbandsbürgermeister Bernhard und die ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde mit den Fraktionsführern, um über das weitere Vorgehen zu beraten.