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SPD-Fraktion will Erhöhung der Gebühren für Abwasser vermeiden

SPD-Fraktion will Erhöhung der Gebühren für Abwasser vermeiden

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Spiesen-Elversberg stellt sich gegen eine Gebührenerhöhung für Abwasser. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Dem Rat war in der Sitzung ein Investitionsprogramm für die Abwasserkanäle für die Jahre 2014 bis 2018 in Höhe von neun Millionen Euro zur Abstimmung vorgelegt worden (wir berichteten).

Zur Umsetzung dieses Planes wäre eine Gebührenerhöhung bei Schmutz- und Niederschlagswasser nicht ausgeschlossen, hatte es in der Sitzung geheißen. Die SPD-Fraktion fordert nun zunächst die Vorlage des erstellten Schadenskatasters, um die notwendigen Informationen über den Zustand der Kanäle zu bekommen. Erst dann habe man eine Grundlage, um mit den zuständigen Abteilungen zu diskutieren, heißt es weiter. Ziel der Fraktion sei es, eine Gebührenerhöhung zu vermeiden. Das Investitionsprogramm war in der Sitzung einstimmig zur Nachbesserung in den Bauausschuss zurückverwiesen worden.

Zu dem vom Rat mehrheitlich beschlossenen Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage betont die SPD , dass dieser Widerspruch sich keinesfalls gegen den Kreis richte. Man wisse sehr wohl um steigende Sozialausgaben und immer neue Aufgaben, die den Kreisen von Bund und Ländern auferlegt würden, ohne dass Mittel bereitgestellt würden. Die Kommunen könnten diese Ausgabensteigerungen jedoch nicht mehr tragen, heißt es abschließend.