Plus bei der Gewerbesteuer Fehlbeträge nehmen nach und nach ab
Schiffweiler · Ortsräte der Gemeinde Schiffweiler wurden gemeinsam über den Haushalt 2020 informiert.
In einer gemeinsamen Sitzung haben die vier Ortsräte der Gemeinde Schiffweiler am Donnerstag sowohl der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2020 wie auch dem Investitionsprogramm bis 2023 zugestimmt. „Die gemeinsame Anhörung aller vier Ortsräte ist für uns eine große Erleichterung“, hatte Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) zu Beginn der Sitzung im Ratssaal den Mandatsträgern aus den verschiedenen Ortsteilen gedankt.
Gemeindekämmerer Eric Schummer erläuterte ausführlich den Sachverhalt und bedauerte, dass es nicht gelungen ist, den Haushalt noch im alten Jahr zu verabschieden. „Aber das ist nicht zuletzt den Gegebenheiten mit dem Saarlandpakt geschuldet“, lieferte Schummer auch eine Begründung. Er verwies darauf, dass Schiffweiler noch immer Haushaltssanierungskommune ist, „aber die Fehlbeträge nehmen nach und nach ab“, erklärte der Finanzchef im Rathaus. Schummer wies insbesondere auf „eine sehr positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer“ hin. Nach seinen Angaben wird bei den Gemeindesteuern, das sind hauptsächlich Grund- und Gewerbesteuer, gegenüber dem Vorjahresplan ein Anstieg von rund 940 000 Euro erwartet. Bei den Gemeinschaftssteuern, darunter ist der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer zu verstehen, lassen die Steuerschätzungen ebenfalls einen leichten Anstieg von rund 62 000 Euro erwarten. Im Gegensatz zu den Steuereinnahmen ist bei den Zuwendungen aber ein Rückgang von etwa zwei Millionen Euro zu erwarten. Auch die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde aus dem kommunalen Finanzausgleich fallen geringer aus als im Vorjahr.
Dickster Brocken bei den Auszahlungen im Gemeindehaushalt ist weiterhin die Kreisumlage. Die steigt 2020 um fast 300 000 auf nunmehr 8,6 Millionen Euro. Bei den Personalaufwendungen ergibt sich eine Steigerung von etwa 110 000 Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen ebenso um 812 000 Euro. Durch die Teilnahme am Saarlandpakt werden 17,1 Millionen Euro Kassenkredite der Gemeinde an das Land übertragen, um den gleichen Betrag steigt das Eigenkapital der Gemeinde. Mit dem Saarlandpakt erhält Schiffweiler bis 2024 jährliche Investitionszuweisungen von 250 000 Euro, hinzu kommen Gelder aus dem Kommunalen Entlastungsfond (Kelf), die ebenfalls für Investitionen verwendet werden.
Das Investitionsvolumen für 2020 beläuft sich auf knapp 2,7 Millionen Euro, hinzu kommen Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 7,16 Millionen Euro, die aus den Vorjahren ins Haushaltsjahr 2020 übertragen werden. Der Gemeindekämmerer informierte die Mandatsträger ausführlich über die geplanten Maßnahmen in den vier Ortsteilen. Haushaltsplan und -satzung wurden bei einer Enthaltung, das Investitionsprogramm bei einer Gegenstimme angenommen. Der Haushalt ist auch Thema der für kommenden Mittwoch geplanten Gemeinderatssitzung (Rathaus, 17.30 Uhr).
