1. Saarland
  2. Neunkirchen
  3. Ottweiler

Ortsrat stimmt Haushaltsentwurf zu

Ortsrat stimmt Haushaltsentwurf zu

Der Ortsrat Lautenbach hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsentwurf der Stadt Ottweiler einstimmig angenommen. Ortsvorsteher Rosenfeldt sagte, der Haushalt sei wegen des Spardiktats „immer noch sehr schwach“.

Ehe der Haushalt der Stadt Ottweiler am Dienstag nächster Woche im Stadtrat beschlossen werden soll, steht das Zahlenwerk in dieser Woche auf den Tagesordnungen der fünf Ottweiler Ortsräte.

Am Montagabend informierte Sebastian Konrad den Ortsrat Lautenbach . Der Mitarbeiter der städtischen Finanzverwaltung stellte heraus, dass der Haushalt zwar auch 2016 eine Unterdeckung von rund drei Millionen Euro aufweist, dass sich das Defizit gegenüber dem Vorjahr aber um rund eine Million Euro verringert hat. Ursache für die gute Entwicklung sind unter anderem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 160 000 Euro und eine Minderung der Energiekosten, unter anderem durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Auch das niedrige Zinsniveau hat sich nach Mitteilung von Konrad positiv bemerkbar gemacht. Negativ haben sich auf die Haushaltsentwicklung unter anderem die Steigerung der Kreisumlage und eine Erhöhung der Personalkosten durch die Tarifabschlüsse ausgewirkt. Trotz der positiven Entwicklung bleibt die Stadt Ottweiler weiterhin Haushalts-Sanierungskommune und deshalb ist die Forderung des Mitarbeiters der Finanzverwaltung nachvollziehbar, wenn er sagt: "Der eingeschlagene Konsolidierungsweg muss unbedingt fortgeführt werden".

1000 Euro für Seniorenfeier

Zu den örtlichen Ansätzen für Lautenbach im Haushalt gehören Anteile an den Unterhaltungskosten für den Brandschutz von stadtweit 26 000 Euro , Anteile an den Schülerbeförderungskosten von 121 000 Euro , notwendige Kosten von Arbeiten im Kindergarten, auf Spiel- und Bolzplätzen oder auf dem Friedhof. Auch von den 230 000 Euro , die im Stadtgebiet für die Straßenunterhaltung vorgesehen sind, fließt ein Teil nach Lautenbach . Hierzu werden die fünf Ortsvorsteher eine Prioritätenliste über die Reihenfolge der Straßenarbeiten erstellen. Der Ortsrat erhält außerdem 260 Euro für Repräsentationen und 1000 Euro für die Seniorenfeier, jeweils 80 Euro erhalten das Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt . Das Bürgerhaus Lautenbach bleibt auch 2016 für die Stadt ein Zuschussbetrieb. Nach Ansicht des Ortsvorstehers ist der "Haushalt immer noch sehr schwach und deshalb hat das Spardiktat weiter Bestand". Rainer Rosenfeldt sagte weiter: "Aber wir in Lautenbach können uns nicht beschweren über das, was wir in den letzten Jahren von der Stadt bekommen haben." Danach hat der Ortsrat den Haushaltsentwurf mit den örtlichen Ansätzen einstimmig angenommen.

Thomas Batz neu im Ortsrat

Zu Beginn der Sitzung war Thomas Batz (CDU ) von Ortsvorsteher Rosenfeldt als neues Ortsratsmitglied verpflichtet worden. Er rückt für seine Ehefrau Rita Batz nach, die aus persönlichen Gründen ausgeschieden ist. Rosenfeldt teilte dem Ortsrat mit, dass die Schönbachstraße noch in dieser Woche asphaltiert und damit die Baumaßnahme abgeschlossen wird. Er informierte ferner über das Modellvorhaben "Landaufschwung", bei dem der Landkreis Neunkirchen bundesweit zu 13 Modellregionen gehört, die in den Genuss von Fördermitteln kommen können.