Keine Gegenstimme für städtischen Haushalt
Lautenbach · Der Lautenbacher Ortsrat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Ottweiler. Der Etatentwurf wurde vorgestellt.
Der Ortsrat Lautenbach hat am Dienstagabend unter Vorsitz von Ortsvorsteher Rainer Rosenfeldt (CDU) einstimmig dem Haushaltsplan der Stadt Ottweiler zugestimmt. Zuvor hatte der städtische Finanzplaner Sebastian Conrad den Etatentwurf vorgestellt, Eckdaten und rechtliche Vorgaben erläutert sowie über die örtlichen Ansätze für Lautenbach informiert. Demnach weist der Etat 2017 im Ergebnishaushalt nach wie vor eine Unterdeckung von rund 2,9 Millionen Euro aus, das planmäßige Jahresergebnis hat sich aber im Vergleich zum Etat 2016 um 73 000 Euro verbessert. Trotzdem ist die Stadt Ottweiler verpflichtet, auch 2017 wieder einen Haushaltssanierungsplan vorzulegen, weil sich im Zeitraum von 2017 bis 2020 zur Deckung der Jahresfehlbeträge die allgemeine Rücklage jährlich um mehr als ein Zwanzigstel verringert, wie Conrad dem Ortsrat erläuterte. "Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen wird das Gesamtvolumen der Liquiditätskredite der Stadt in den nächsten Jahren noch ansteigen", kündigte Conrad an und er ergänzte: "Es bleibt aber unser ehrgeiziges Ziel, bis zum Jahr 2024 ohne Kassenkredite auszukommen. Das kann aber nur erreicht werden, wenn die Konsolidierungsbemühungen fortgeführt werden und nichts Unvorhergesehenes passiert."
Allerdings könnten immer wieder auch externe Faktoren eine Rolle spielen, die die Stadt nicht beeinflussen kann, räumte Conrad ein und nannte als Beispiele die Höhe der Kreisumlage oder die Steuer- und Zinsentwicklung. Wichtig sei, dass im Haushaltsentwurf 2017 die vom Innenministerium vorgegebene Defizitobergrenze für den Planungszeitraum bis 2020 eingehalten werden konnte. Das ist auch zwingende Voraussetzung, will die Stadt Ottweiler weiterhin in den Genuss von Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Entlastungsfond (KELF) kommen, machte der Mitarbeiter der Finanzverwaltung deutlich.
Wichtiger Bestandteil des Haushaltsplans ist das Investitionsprogramm, in dem 2017 für Neuinvestitionen rund 3,2 Millionen Euro vorgesehen sind. Zu den örtlichen Ansätzen in Lautenbach gehören anteilmäßige Aufwendungen für die Straßensanierung, für laufende Unterhaltungsarbeiten auf dem Friedhof und ein Zuschussbetrag von 40 000 Euro für das Bürgerhaus. Bei der Straßeninstandsetzung haben aus Sicht der Stadt die Höcherbergstraße, die Dunzweilerstraße, die Homburger Straße, die Breitwiesstraße, die Obere Dellstraße und die Schönbachstraße Priorität. Ortsvorsteher Rosenfeldt hatte weitere Straßen und Straßenabschnitte im Ort aufgelistet, die ebenfalls dringend sanierungsbedürftig sind. Auch die Liste wurde vom Ortsrat einstimmig befürwortet.
Zum Thema:
Ortsvorsteher Rainer Rosenfeldt (CDU) lobte in der Ortsratssitzung die Feuerwehr und deren außergewöhnliches Engagement bei der Picobello-Aktion am vergangenen Wochenende. "Das war einfach vorbildlich", befand Rosenfeldt.
