Haushaltsplan fand keine Mehrheit
Lautenbach. Weder das städtische Investitionsprogramm noch der Haushaltsplan für 2012 der Stadt Ottweiler haben im Ortsrat Lautenbach eine Mehrheit gefunden
Lautenbach. Weder das städtische Investitionsprogramm noch der Haushaltsplan für 2012 der Stadt Ottweiler haben im Ortsrat Lautenbach eine Mehrheit gefunden. Beide Vorlagen, die Sebastian Konrad vom Kämmereiamt der Stadt Ottweiler zuvor detailliert erläutert hatte, wurden am Dienstagabend in der Ortsratssitzung im Feuerwehrgerätehaus jeweils mit den Stimmen der vier CDU-Ortsräte und einer Stimme aus der SPD-Fraktion abgelehnt.Nach Ansicht der CDU-Vertreter im Ortsrat wurden insbesondere bei den örtlichen Ansätzen an falschen Stellen Einsparungen vorgenommen. Neben anteilmäßigen Berücksichtigungen bei Investitionen für die Gesamtstadt wie etwa bei den Mitteln für den Brandschutz sind im Investitionsprogramm für 2012 lediglich 3000 Euro für die Erneuerung der Eingangstür am Feuerwehrgerätehaus und ebenfalls 3000 Euro für die Unterhaltung von Spielplätzen als örtliche Ansätze vorgesehen. CDU-Ortsrat Michael Marx schlug vor, aus diesem Betrag einen Teil für das Anlegen eines zweiten Spielplatzes im Bereich des Lautenbacher Sportplatzes zu verwenden.
Zum Haushaltsplan erläuterte Konrad, dass der Haushaltsfehlbetrag in Höhe von 3,1 Millionen Euro das Eigenkapital der Stadt in gleicher Höhe verändert. Zu den örtlichen Ansätzen im Haushaltsplan gehören neben etwa 41 500 Euro für Bauunterhaltungsarbeiten am Bürgerhaus Lautenbach, denen Miete und Nutzungsentgelte in Höhe von 19 500 Euro entgegenstehen, insbesondere viele anteilmäßige Ansätze aus den Beträgen für die Gesamtstadt bei verschiedenen Produkten wie etwa Brandschutz, Straßenunterhaltung oder Kinderbetreuung. Für CDU-Sprecher Rainer Rosenfeldt waren die von Verwaltungsseite genannten Ansätze für Lautenbach zu wenig und deshalb Grund genug für das CDU-Quartett, den Haushalt abzulehnen. Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Ottweiler ist nach Ansicht von CDU-Ortsratsmitglied Sebastian Paetzel von den grundsätzlichen Ansätzen her nicht verkehrt, fand bei ihm und seinen Kollegen in der CDU-Fraktion aber dennoch ebenfalls keine Zustimmung.
Das Abstimmungsverhalten bei den SPD-Mitgliedern war diesmal einmütig. Konsenz herrschte bei der Abstimmung über die geänderten Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzungen, die beide einstimmig vom Ortsrat angenommen wurden. heb
