„Ein sparsamer und solider Haushalt“
Eppelborn · Der Gemeinderat von Eppelborn hat am Donnerstag den Haushalt beschlossen. Es gab eine Enthaltung. Eine Partei lehnte den Haushalt ab.
Es ist zumindest auf dem Papier die wichtigste Sitzung des Jahres in den Gemeinderäten: die Haushaltssitzung. Und diese stand am Donnerstagabend im Eppelborner Rathaus an (wir berichteten). Zwar stehen dort Erträgen in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro Ausgaben von 27,25 Millionen gegenüber, aber im Vergleich zum Vorjahr konnte der Fehlbetrag um 714 000 Euro auf 3,061 Millionen Euro gesenkt werden. "Der Haushalt 2017 der Gemeinde Eppelborn ist ein sparsamer und solider Haushalt, der sowohl nachhaltige Zukunftsinvestitionen als auch dringend notwendige Sanierungen der bestehenden Infrastruktur ermöglicht", erklärte Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD) in ihrer Haushaltsrede. Die Gemeinde erbringe trotz Fortführung einer konsequenten Haushaltskonsolidierung weiterhin zahlreiche Aufwendungen für freiwillige Aufgaben, so Müller-Closset. "Es handelt sich hierbei verstärkt um die vielfältigen Zuschüsse für Sport, Kultur und Soziales, mit denen Vereine und Organisationen unterstützt werden." Zwar gehöre Eppelborn landesweit zu den Kommunen, die über eine mittelfristig solide Vermögens- und Finanzausstattung verfüge, betonte die Bürgermeisterin. Der strikte Sparkurs müsse dennoch fortgeführt werden, um das Kapital der Gemeinde auch für zukünftige Generationen zu erhalten.
Da das Städtebauförderprogramm des Bundes eine Stärkung des zentralen Ortes vorsehe, fielen auch die Investitionsansätze im Hauptort Eppelborn dementsprechend höher aus als in den Ortsteilen. "Ein starkes Zentrum, ein Zentrum der kurzen Wege, von dem Signale für andere Ortsteile ausgehen: Das ist das wichtige städtebauliche Ziel", so Müller-Closset.
Im Namen der CDU stimmte der Fraktionsvorsitzende Andreas Feld dem Haushalt zu, gab aber zu bedenken, dass das Defizit immer noch besorgniserregend sei und das Eigenkapital der Gemeinde weiter schrumpfe. Neben der Förderung von Vereinen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen und dem Forcieren des Breitbandausbaus sei seiner Partei besonders die Verbesserung der zentralen Ortsmitte von Eppelborn wichtig. Er appellierte an die Bürgermeisterin, den Plan vom Zentrum der kurzen Wege auch in die Tat umzusetzen.
Zustimmung gab es auch von der SPD, deren Fraktionsvorsitzender Peter Stein in seiner Rede anmerkte, dass der Haushalt der Gemeinde keiner mehr sei, mit dem sich in ausreichendem Maße in die Zukunft der Gemeinde investieren ließe. "Es gibt einen Sanierungsstau in gemeindeeigenen, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen", so Stein. Hier fehle auch das von der SPD vor zwei Jahren geforderte Immobilienkonzept mit aussagekräftigen Daten und Fakten, um dem Rat Informationen an die Hand zu geben, rechtzeitig entscheiden zu können, wo, wie und ob überhaupt noch in ein Gebäude, in eine Maßnahme investiert werden soll.
Enthaltung bei der Abstimmung über den Eppelborner Haushalt kam von den Piraten, die AfD lehnte den Haushalt ab. Deren Vertreter Peter Groß meinte, es gebe "Kräfte", die der Bürgermeisterin vorschrieben, wo die Gelder hinzufließen hätten.
