Persönliche Daten werden geschützt Datenschutz soll nicht teurer sein als nötig
Eppelborn · Eppelborner Gemeinderat will Steuergelder sparen. Für den Umweltschutz soll wieder in die Pedale getreten werden.
Nicht mehr Geld als unbedingt nötig wollen die Mitglieder des Gemeinderates Eppelborn für den Datenschutz ausgeben. In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend sollten sie darüber entscheiden, ob ein externer Datenschutzbeauftragter via Zweckverband eGo-Saar verpflichtet werden soll. Wenn am 25. Mai die EU-Datenschutz-Grundverordnung greift, müssen Bürger nämlich wesentlich detaillierter als bisher darüber informiert werden, welche persönlichen Daten gespeichert werden. Um dies zu gewährleisten, muss die Verwaltung dokumentieren, was mit den Daten passiert.
Nach den Worten von CDU-Fraktionssprecher Dr. Andreas Feld stelle sich die grundsätzliche Frage, wie viel Arbeit überhaupt für den Datenschutz anfalle. Gegebenenfalls könne man eine Verwaltungskraft einarbeiten und freistellen. Auf jeden Fall sei es sinnvoll, weitere Angebote einzuholen und den Auftrag zunächst nur für ein Jahr zu vergeben. In diesem Sinne äußerten sich auch Dieter Schmidt von der Fraktion Piraten/Grüne und SPD-Fraktionssprecher Peter Stein. Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus, dass die Verwaltung mindestens zwei weitere Angebote einholen solle. Das Angebot von eGo-Saar sieht ein Entgelt von monatlich 650 Euro, also 7800 Euro im Jahr vor. Außerdem soll nach einem Jahr die Leistung sach- und fachgerecht bewertet werden.
Da Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD) drei Tagesordnungspunkte mit Konfliktpotenzial nach Absprache mit den Fraktionen auf die nächste Sitzung am 24. Mai verschoben hatte, verlief der Rest der Sitzung sehr zügig. Keine Einwände hatten die Ratsmitglieder gegen die vorgelegten Maßnahmen im Rahmen der Kommunalinvestitionsförderprogramme. Hinter dem sperrigen Begriff verbergen sich beispielsweise die Sanierung der Grundschule Dirmingen, des Rathauses oder des Hellbergbades sowie die Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr. Durchgewinkt wurden ebenso die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Wohngebiet Auf Wacken in Bubach-Calmesweiler. Geändert werden soll der Flächennutzungsplan zugunsten des Freizeitgeländes Wiesbach. Hier folgte der Gemeinderat dem einstimmigen Votum des Ortsrates Wiesbach.
Der Gemeinderat Eppelborn muss auch gehört werden, wenn eine „rotierende Phasenschieberanlage zur Kompensation von Blindleistung am Netzknotenpunkt Uchtelfangen“ genehmigt werden soll. Die Bürgermeisterin hatte die wichtigste Aussage parat, dass nämlich nach Angaben des LUA (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) die Grenzwerte etwa beim Lärm- und Umweltschutz eingehalten würden.
Ausführlich beantwortete die Verwaltungschefin eine Anfrage der Fraktion Grüne/Piraten. Dieter Schmidt wollte wissen, ob und wann die Elektrifizierung der Illtal-Eisenbahnlinie vorangetrieben werde. Die Regionalbahn-Linie 72 (Saarbrücken bis Lebach-Jabach) hat eine Gesamtlänge von rund 40 Kilometern und ist von Saarbrücker bis zur „Wemmetsweiler Kurve“ rund 22 Kilometer elektrifiziert. Das Reststück bis Lebach (19 Kilometer) ist nur bis Bahnhof Illingen einseitig elektrifiziert. Rund 17 Kilometer werden deshalb derzeit mit Dieseltriebwagen bedient. Ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2019 wird die Vlexx GmbH diese Strecke bedienen. Diese hat 21 Elektrotriebzüge beim Fahrzeughersteller Bombardier Transportation bestellt. Die Bürgermeister von Eppelborn, Illingen und Lebach erwarten nach den Worten von Birgit Müller-Closset nun „zeitnah“ eine Einladung ins saarländische Wirtschaftsministerium, um aus erster Hand über die weitere Vorgehensweise auf dieser Strecke informiert zu werden. Wegen der hohen Kosten – 40 Millionen Euro sind kalkuliert – hat das Land das Projekt vorerst ausgesetzt. Ratsmitglied Dieter Schmidt erwartet, dass von den Bürgermeistern Druck gemacht werde, damit die umweltschädlichen Dieselloks bald der Vergangenheit angehören. Auch die Kosten von Brückenneubauten und Umbaumaßnahmen im Bereich von Brücken müsse man nämlich im Auge behalten.
Die Gemeinde Eppelborn nimmt vom 26. Mai bis 15. Juni 2018 erneut an der bundesweiten Kampagne Stadtradeln teil. Alle, die in Eppelborn wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen, können beim Stadtradeln mitmachen. Weil die Kommune – nur die Stadt Neunkirchen erradelte mehr Kilometer – im vergangenen Jahr so erfolgreich war, werde die Abschlussveranstaltung diesmal in Eppelborn stattfinden, teilte die Bürgermeisterin abschließend mit.
