1. Saarland

Neuer Anlauf auf gekapptem Rundweg

Neuer Anlauf auf gekapptem Rundweg

Die SPD im St. Wendeler Kreistag bleibt bei ihrer Forderung: Der Rundweg am Bostalsee muss rund um die Uhr offen sein. Die CDU hält eine Öffnung von fünf Uhr bis Mitternacht für völlig ausreichend.

Mit solchem Wellenschlag am Bostalsee hatte er wohl kaum gerechnet. Warum sonst kam Udo Recktenwald (CDU) zur Überraschung aller auf den Trichter, nochmals mit Center-Parcs-Vertretern, Betreiber des eben erst eröffneten Ferienparks, über den zeit- und abschnittsweise gekappten See-Rundweg reden zu wollen? St. Wendels Landrat verblüffte mit dieser Ankündigung jedenfalls in der Kreistagssitzung am Montag.

Recktenwald sprach über den Kooperationsvertrag zwischen Center-Parcs auf der einen sowie Kreisverwaltung und Projektgesellschaft Bostalsee (PGB), zuständig für die Parkinfrastruktur, auf der anderen Seite. Darin sei auch die Rundwegnutzung geregelt. Und die Schließung eines Ein-Kilometer-Teilstücks des 6,8 Kilometer langen Wegs von Mitternacht bis fünf Uhr in Ferienparkhöhe. Recktenwald: "Beispielsweise wurde noch am 12. Dezember 2012 über die gemeinsam geplante Schließung eines Teilstücks des Rundweges entlang des Ferienparks in den Nachtstunden im zuständigen Ausschuss diskutiert." Damit wollte der Landrat die SPD-Kritik entkräften, der Kreistag habe nichts gewusst. Recktenwald legte nach: "Das von den Fraktionen unterzeichnete Protokoll (…) weist keine Kritik und keinen Widerspruch zu dieser Regelung aus." Als er im Februar den entsprechenden Vertrag unterzeichnet habe, sei dies geschehen, "ohne dass bis dahin jemand der geplanten Nachtschließung widersprochen hätte". Aus seiner Sicht bleibe der Rundweg "für die Allgemeinheit offen und zugänglich". Das gelte für die "üblichen Nutzungszeiten" am Tag, denn: "Ein dringender Nutzungsbedarf in den Nachtzeiten nach Abschalten der Beleuchtung war und ist für uns nicht erkennbar." Wegen der für ihn nun überraschend eingesetzten Kontroverse zur Teilschließung kündigte er Gespräche mit Center-Parcs zu einer nächtlichen Öffnung an. Dazu sei der Parkbetreiber bereit.

Ungeachtet dessen kam es zum heftigen Disput. SPD-Fraktionschef Magnus Jung triumphierte: "Unser Antrag hat einen ersten Erfolg erzielt." Er blieb bei seiner Haltung: "Zu Beginn der Planung des Ferienparks hieß es: Der Rundweg bleibt offen, nicht nur zu üblichen Zeiten tagsüber." Für die SPD sei dies eine "prinzipielle Frage", denn: "Das haben wir immer versprochen." Jung sprach hierbei von einer "grundsätzlichen Frage", die dem "Alleingang" der Verwaltung entgegenstehe. Der Kreistag sei für eine Entscheidung verantwortlich. "Dass sich über 1000 Menschen bei der Umfrage der SZ beteiligten, zeigt, dass dies viele interessiert." Die St. Wendeler Zeitung hatte ihre Leser aufgefordert, sich über Internet und per Telefon zur nächtlichen Wegschließung zu äußern. Das nicht repräsentative Ergebnis: Weit über zwei Drittel sprachen sich für die ganztägige Öffnung aus (wir berichteten).

Prinzipienreiterei?

Eine Debatte entbrannte, als Jung ausholte: "Im Ausschussprotokoll steht nichts von Schließung." Deshalb fordere seine Fraktion den Landrat auf, mit Center-Parcs eine Regelung zur ständigen Rundwegöffnung zu treffen. Ansonsten werde er die Kommunalaufsicht einschalten, um den Sachverhalt rechtlich zu klären. Recktenwald konterte mit einem Zitat aus dem Sitzungsprotokoll, das belege, dass die Schließung Thema gewesen sei (siehe "Hintergrund").

Von "mehr als überflüssigem Thema" sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Friedbert Becker. Er sehe keinen Verlust der Glaubwürdigkeit. Der Weg bleibe offen. Es sei reine Prinzipienreiterei, wenn die SPD die nächtliche Öffnung fordere. "Beim Landrat hat sich deshalb noch niemand gemeldet, der nachts da hin will", sagte Becker. Jung pochte aufs Selbstbestimmungsrecht: "Das geht den Landrat auch nichts an."

Becker verlangte, dass die Gespräche zwischen Landrat und Center-Parcs abgewartet werden. Jung hingegen sah im SPD-Antrag eine Stärkung für Recktenwalds Verhandlungsposition. Die CDU-Mehrheit setzte eine Vertagung des SPD-Antrags durch.

Zum Thema:

HintergrundAuszug aus dem Protokoll des Werksausschusses des St. Wendeler Kreistages, nichtöffentliche Sitzung vom 12. Dezember 2013, von Landrat Udo Recktenwald (CDU) während der Kreistagssitzung am Montag zitiert: "Herr Wilhelm berichtet, dass bei einer Sitzung am Vortag in Gonnesweiler über das Thema Angeln heftig diskutiert wurde. Hauptgrund war die Schließung des Zaunes am Wanderweg (Anm. d. Red.: Rundweg) im Bereich Ferienpark in der Nacht von null bis sechs Uhr. Daraufhin wird das Thema im Ausschuss kurz erläutert. Die Mitglieder sind sich darin einig, dass es zwar gewisse Einschränkungen für die Angler gibt, sich jedoch sicherlich eine Lösung finden wird." hgn