Neo-Nazi-Aufmarsch in Homburg war auch Thema im Stadtrat

Neo-Nazi-Aufmarsch in Homburg war auch Thema im Stadtrat

Fast für einen Eklat sorgten Parteimitglieder der Linken im Stadtrat, als sie ein Plakat entrollten. Es ging um die Genehmigung des Neo-Nazi-Aufmarschs in Homburg. Hier will die Stadt auf mehr Einfluss aufs Verfahren dringen.

Homburg. Noch immer wirkt er nach, der Aufmarsch von Neo-Nazis in der Homburger Innenstadt Anfang Juni (wir berichteten). So befasste sich auch der Homburger Stadtrat auf Antrag der Fraktion der Linken in der vergangenen Woche erneut mit den Ereignissen des 2. Juni. Dabei beließ es Barbara Spaniol allerdings nicht bei Worten allein: Als nicht dem Stadtrat angehörige Parteimitglieder der Linken ein Transparent entrollten, kam es fast zum Eklat. OB Karlheinz Schöner (CDU) verwies Spaniols Partei-Kollegen nachdrücklich des Sitzungssaales.Barbara Spaniol verteidigte diesen Eingriff in den Regelablauf der Stadtratssitzung damit, dass es wichtig sei, ein Signal zu setzen. "Das ist richtig und wichtig." Es sei für sie kaum erträglich, dass Homburg als Kreis- und Universitätsstadt und als Stadt von Siebenpfeiffer zum zweiten Mal innerhalb kürzerer Zeit einen solchen Aufmarsch hinnehmen musste. "Man hat einfach ohne große Not diesen Aufmarsch mitten in der Stadt genehmigt", sagte Spaniol in Richtung der saarpfälzischen Kreisverwaltung als zuständiger Genehmigungsbehörde. "Ich finde, dass im Vorfeld eine bessere Vorbereitung nötig gewesen wäre." Natürlich sei ihr klar, dass die Stadt wenig Möglichkeiten habe, einzugreifen. Beispiele anderer Städte hätten aber gezeigt, dass es nötig sei, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, "um einen solchen Aufmarsch zu verhindern. Das ist man den Homburgerinnen und Homburgern schuldig."

Schöner machte klar, dass er in der Sache mit Spaniol übereinstimme und forderte erneut, dass eine Stadt wie Homburg die Möglichkeit haben müsse, in eigener Zuständigkeit das Genehmigungsverfahren zu führen. "Ich stelle einen Antrag an den Landtag, dass in dieser Sache endlich das Gesetz geändert wird. Die aktuelle Situation ist für mich kaum zu ertragen." Für die Ankündigung dieser Initiative erhielt Schöner breite Zustimmung im Rat. Kritik am Instrument des Klageweges gegen Neo-Nazi-Demonstrationen gab es aber aus den Reihen der CDU. Deren Fraktionssprecher Christian Gläser machte klar, dass gerade dieser Klageweg wenig Aussicht auf Erfolg habe, "das wird vor Gericht ein Ringelpiez".

So lange das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht für verfassungsfeindlich erkläre, "ist es egal, wer klagt, Stadt oder Kreis". Es sei Grundhaltung im Rat, so Gläser, "dass uns diese braune Soße ankotzt. Das sage ich ganz deutlich". Ein Verbotsverfahren vor Gericht verliere man nach seiner Einschätzung aber immer. thw