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Ottweiler und Wadern
Razzia bei Bürgerinitiative gegen Windkraft

Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens.
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. FOTO: Friso Gentsch / picture alliance / Friso Gentsch
Hausdurchsuchungen in Ottweiler und Wadern - Ermittlungen wegen Verdacht des Geheimnisverrates Michael Jungmann

Auf richterliche Anordnung haben Beamte des Kripo-Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption (BEK)“ bereits am Donnerstag Wohnung, Büro und Auto von Michael Marx, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach, durchsucht. Dem Ortsratsmitglied Marx (früher CDU) wird Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Professor Michael Elicker, Staatsrechtslehrer und Rechtsberater der BI mit rund 1000 Anhängern, spricht nach der Razzia von „Staatsterror“. Nach seinen Angaben wurden Akten und Computer beschlagnahmt, die „für die zeitkritische Arbeit des bürgerlichen Widerstandes derzeit dringend benötigt werden“.



Ebenfalls durchsucht wurde nach Angaben von Dennis Zahedi, Sprecher der Staatsanwaltschaft, die Wohnung eines entlassenen Mitarbeiters des Umweltministeriums. Hier handelt es sich um Daniel Hoffmann, ehemaliger CDU-Bürgermeisterkandidat in Wadern und Ex-Landesjägermeister. Das Ministerium von Minister Reinhold Jost (SPD) hat gegen ihn Strafanzeige wegen Geheimnisverrates erstattet. Hoffmann soll unter anderem handschriftliche Ergebnisprotokolle der Sitzung einer interministeriellen Lenkungsgruppe zum Thema Windenergie an Marx als Vertreter der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach und am Höcherberg weitergegeben haben. Hoffmann hat Klage beim Arbeitsgericht gegen seinen Rauswurf eingelegt.

Nach SZ-Information wird im richterlichen Durchsuchungsbeschluss auf eine „Insider-Pressekonferenz zum illegal genehmigten Windpark Bexbach/Ottweiler“ Bezug genommen. BI-Sprecher Marx hatte dazu am 20. März Journalisten eingeladen und angekündigt, Dokumente zu präsentieren, die die Verstrickung von Minister Jost in den „Genehmigungsskandal“ belegen sollten. Drei Mitarbeiter des Ministeriums beobachteten die Pressekonferenz und verfassten eine „dienstliche Äußerung“. Diese ist offenbar jetzt Bestandteil der Ermittlungsakten. Darin wird berichtet, in dem Journalistengespräch sei mitgeteilt worden, dass Marx und BI-Rechtsberater Elicker den Ministeriumsmitarbeiter Hoffmann Anfang März getroffen haben. Angeblich sei ein handschriftliches Protokoll der Lenkungsgruppe Windkraft zur Verfügung gestellt worden. Journalisten hätten dieses Dokument ablichten können.

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