1. Saarland

„Wischi-Waschi-Antworten“ sind Linken zu windig

„Wischi-Waschi-Antworten“ sind Linken zu windig

(dik) Im Justiz-Ausschuss des Saar-Landtags haben gestern Staatsanwaltschaft und Umweltministerium berichten müssen, warum es zu Durchsuchungen bei dem Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Ottweiler-Lautenbach Michael Marx und dem Mitarbeiter des Umweltministeriums Daniel Hoffmann, Ex-CDU-Bürgermeisterkandidat in Wadern und Ex-Landesjägermeister, gekommen war. "Das waren nur Wischi-Waschi-Antworten", sagte der Linken-Abgeordnete Dennis Lander der SZ nach der Sitzung. Ungeklärt sei weiterhin die Rolle von Umweltminister Reinhold Jost (SPD), dessen Ministerium die Anzeige gestellt hatte, die zu den laufenden Ermittlungen gegen Marx und Hoffmann führte. Schließlich sei Jost als damaliger Justizminister auch Aufsicht der Staatsanwaltschaft gewesen, so Lander. Dagegen sagte die Ausschusschefin Elke Eder-Hippler (SPD), die Staatsanwaltschaft habe belegt, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Razzia gewahrt blieb. Hoffmann soll Marx geheime Unterlagen zukommen gelassen haben. Ihm wird Geheimnisverrat seitens des Ministeriums vorgeworfen. Lander unterstrich erneut, dass die Razzia bei Marx und Hoffmann "völlig unverhältnismäßig" gewesen sei. Dagmar Heib (CDU), Vizechefin des Justizausschusses sagte, dass die beschlagnahmten Datenträger kopiert und dann schnell an Hoffmann und Marx zurückgegeben worden seien. Die Linksfraktion sieht im Verfahren einen Einschüchterungsversuch gegenüber der Bürgerinitiative.