Rat legt Fonds für Straßen auf

Wadern · "Wir können noch nicht einmal mehr alle Notwendigkeiten erfüllen - und müssen alle Ausgaben genau prüfen und bewerten, im wahrsten Sinne des Wortes jeden Euro zweimal umdrehen", kommentierte Bernd Theobald, Fraktionschef von Pro Hochwald, die roten Zahlen, die im Haushalt stehen. Betrug nach seinen Worten das Eigenkapital der Stadt Wadern Ende 2010 noch 82 Millionen Euro, geht nach den vorliegenden Planzahlen für den Haushalt 2017/2018 das Eigenkapital zum 31. Dezember 2018 auf 54 Millionen Euro zurück. "Man kann sich ausrechnen, wann das Eigenkapital der Stadt Wadern, bei unveränderten Rahmenbedingungen, aufgebraucht ist." Auch die Entwicklung der Schulden bereitet ihm nach seinen Worten Sorgen.

"Die Kassenkredite, also quasi der Dispo-Kredit der Stadt Wadern, lag Stand Ende 2010 noch bei 11,5 Millionen Euro." Bis Ende 2018 rechnet er mit einer Inanspruchnahme von 27 Millionen. Euro. "Dabei sollten Kassenkredite eigentlich nur kurzfristig in Anspruch genommen werden."

Die langfristigen Kredite zur Finanzierung von Investitionen betrugen laut Theobald Ende 2010 rund 12,5 Millionen Euro - "dieser Betrag sollte normalerweise konstant bleiben". Durch Sonderkredite wird sich laut Theobald diese Summe aber auf geplante 19,5 Millionen Euro erhöhen. "Somit ist die Gesamtverschuldung der Stadt Wadern von 2010 bis Ende 2018 von insgesamt 24 Millionen Euro auf 46,5 Millionen Euro gestiegen." Diese wenigen Zahlen beweisen nach seinem Bekunden, wie schwierig es ist, einen soliden Doppelhaushalt aufzustellen, der geprägt ist durch einen strikten Sparkurs mit jährlichen Einsparungen von 175 000 Euro und den notwendigen Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Seinen Vorschlag für Sondertitel "Straßensanierungen" und "Brückensanierungen" unterlegte er mit Zahlen.

So soll der Sondertitel "Straßensanierungen" in diesem Jahr auf 354 000 Euro erhöht werden - durch Restmittel von 54 000. 300 000 Euro stehen laut Theobald im kommenden Haushalt bereit. Das Innenministerium habe einen einmaligen Zuschuss von 475 406 Euro aus dem Förderprogramm "Kommunale Straßen" zugesagt. In das Sonderprogramm "Sanierung Brücken" werden, wie auch schon im vorherigen Doppelhaushalt, pro Haushaltsjahr 50 000 Euro eingestellt. "Die Straßen und Brücken müssen saniert werden", befand Michael Dewald von der SPD. Er nannte das Haushaltskonzept sehr ausgewogen. Angesichts der Haushaltslage sei es in Wadern "gute Tradition, sich an dem sachlich Notwendigem zu orientieren", meinte er mit Blick auf die Zahlen. "Es ist uns gelungen, das Maximale in diesem Haushalt umzusetzen." Es sei Bürgermeister Jochen Kuttler geglückt, viele Zuschüsse nach Wadern umzudirigieren. "Uns ist eine Straße in Wadern wichtiger als der Ludwigspark in Saarbrücken." Er warnte davor, das Kreditvolumen weiter auszuweiten. Denn die Banken wollten ihr Geld zurück. "Ich hätte es nicht besser machen können", meinte er mit Blick auf den Haushalt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Maring sprach von einem Konjunkturpaket. Ob die Ausfinanzierung der Herbert-Klein-Halle, der Ausbau oder Neubau der Kitas, die Straßenbeleuchtung des Dagstuhler Kreisels an der Kita, die Investitionen in die Feuerwehr oder der Abschluss der Endausbauten: Die CDU-Fraktion sei mit dem Haushaltsentwurf einverstanden - wenn sie auch einige Nuancen gerne verändert sähe. Auf seinen Vorschlag, für kleine Arbeiten, wie etwa Fräsungen an Straßen, einen Titel vorzusehen, gab es eine Sitzungsunterbrechung für eine kurze Beratung, die eine Einigung brachte. Die Verwaltung soll eine Liste erstellen, welche Straßen Priorität bei der Sanierung haben. Grünes Licht zum Haushalt gab auch Manfred Paulus (Freie Wähler-Gemeinschaft/FBL).

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