1. Saarland

Linke kritisiert Durchsuchung bei Windkraft-Gegnern

Linke kritisiert Durchsuchung bei Windkraft-Gegnern

Die Linke im Landtag hält die Razzia bei Michael Marx, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach, für einen "sehr fragwürdigen Vorgang". Am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei Wohnung und Büro von Marx durchsucht (die SZ berichtete). Ihm wird Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Daniel Hoffmann, Ex-Mitarbeiter des Umweltministeriums, dem Geheimnisverrat vorgeworfen wird. Er soll interne Protokolle zur Windenergie an Marx weitergegeben haben.

Die Linken-Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel sagte, es sei unter Umständen nachvollziehbar, dass es für einen Ministeriumsmitarbeiter Konsequenzen haben kann, wenn er vertrauliche Informationen weitergibt. Dass Bürger, die solche Informationen erhalten und die Öffentlichkeit darüber informieren, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, sei dagegen einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Das Umweltministerium betonte, es habe keine Anzeige gegen Marx gestellt, nur gegen Hoffmann. Die Ausweitung der Ermittlungen sei eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft gewesen.

Der Staatsrechtslehrer Michael Elicker hat im Namen der BI Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft und den Richter, der den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hatte, wegen Verfolgung Unschuldiger gestellt. Umweltminister Reinhold Jost und dessen Staatssekretär Roland Krämer zeigte er wegen des Verdachts der Anstiftung an.