Schon die Tagesordnung machte deutlich, dass es um etwas Besonderes ging: Ein einziges Thema war dort bei der jüngsten Sitzung des Merziger Stadtrates aufgeführt. Das Gremium sollte über die Empfehlung der Fachjury abstimmen, die die drei Projekte zum Thema "Saarpark" zuvor bewertet und in der Sitzung vorgestellt hatte. Mit dem Beschluss ging es darum, ein Entwicklungskonzept für Merzig auf den Weg zu bringen, das die beiden Saarseiten mit Stadtpark einerseits sowie Sport- und Freizeitpark andererseits verbinden soll. Ein Vorhaben, das weit in die Zukunft reichen dürfte.

Schon vor der Präsentation der Ideen der drei Planungsteams stellte Bürgermeister Marcus Hoffeld klar, dass nur das umgesetzt werde, "was wir auch finanzieren können". Die Stadt sei beim Saarpark in erheblichem Maße auf Fördergelder von Dritten angewiesen, unterstrich Hoffeld. Die Realisierung des Saarparks solle, abhängig von den finanziellen Möglichkeiten, "nach und nach" angegangen werden, betonte der Verwaltungschef.

Gerd-Rainer Damm, Vorsitzender der Fachjury und ehemaliger Leiter der Landesplanungsbehörde in Saarbrücken, lobte das kooperative Verfahren, in dem die Stadt Experten wie ihre Bürger gleichermaßen "von Anfang an mitgenommen hat". Umfassend ging er dann auf Stärken und Schwächen der drei Konzepte ein (siehe Text auf der gegenüberliegenden Seite). Dabei flossen verschiedene Kriterien in die Entscheidung der Jury ein: Zum einen berücksichtigte sie das Abstimmungs-Ergebnis aus den Bürgerversammlungen im Juli und Oktober, zum anderen bewertete sie die Machbarkeit, Nachhaltigkeit und den Markenbildungs-Effekt der Vorschläge, erläuterte Damm. Dies galt vor allem in Bezug auf das zentrale Element des Saarparks: die neue Brücke über die Saar für Fußgänger und Radfahrer. Wobei die Entscheidung der Jury, die sie dem Stadtrat auch zum Beschließen empfahl, auf eine Mischung aus zwei Vorschlägen hinauslief: Als Grundgerüst für den Saarpark soll das Konzept des Saarbrücker Planungsteams Dutt & Kist dienen, speziell für den Bereich Stadtpark sollen indes auch die Ideen der Trierer Planer Ernst & Partner berücksichtigt werden (die SZ berichtete).

Die Mehrheit im Stadtrat war sich mit der Jury in diesem Punkt einig, stimmten doch 30 Ratsmitglieder für die Empfehlung der Jury. CDU als auch SPD sagten ja. Bernd Seiwert ( CDU ) hob hervor, dass es ein Gesamtkonzept geben muss, in dem eine neue Brücke Sinn macht. "Nur wenn wir einen Plan haben, wird es irgendwie immer ein Zeitfenster zum Realisieren geben", sagte Seiwert. Die CDU sei überzeugt davon, ein gutes Konzept auf den Weg zu geben. Zumal auch einzelne Teilbereiche für sich verwirklicht werden könnten, sofern es Zuschüsse oder Finanzierungspläne gebe. Manfred Klein (SPD ) hob hervor, dass sich die Konzeption "klar und selbstverständlich" im Rahmen der finanziellen Machbarkeit bewegen müsse. Das Projekt habe "ein Riesenpotenzial für eine in die Zukunft gerichtete Stadtentwicklung ". Es sei ein Zeichen für nachfolgende Generationen. Die oberste Priorität liege aber auf der Konsolidierung des städtischen Haushaltes.

"Finanzell nicht zu realisieren"

Widerstand kam vom Fraktionsbündnis aus Grünen, Piraten und Freien Wählern. Klaus Borger von den Grünen wollte nicht über einen Plan entscheiden, der selbst "bei allem Optimismus finanziell und rechtlich nicht zu realisieren" sei. Er sehe rechtliche Probleme durch das "Vermischen von Plänen" für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Zudem äußerte er erhebliche ökologische Bedenken. Die Pläne würden ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet beanspruchen und damit gegen übergeordnete umweltrechtliche Vorgaben verstoßen. Keiner der drei Projektvorschläge berücksichtige die Interessen von Menschen mit Gebrechen, keines der Konzepte biete eine umfassende Barrierefreiheit. Auch sei die Bürgerbeteiligung mit einem Anteil von nicht einmal ein Prozent der Bürger, die ihre Meinung kund getan hätten, zu gering. Die genauen Kosten des Projektes seien nach wie vor unklar, gleichzeitg drücke die Stadt eine enorme Schuldenlast, befand Borger. Es gebe einen Investitionsstau bei der Infrastruktur in der Gesamtstadt, darum sei ein Projekt, das vor allem die Kernstadt stärke, finanzielle Mittel binde und die Stadtteile vernachlässige, kritisch zu sehen. Zentrale Zukunftaufgabe ist laut Borger die Integration der Asylsuchenden.

Ganz einig war sich die Opposition nicht. Frank Hackenberger von den Linken lobte die Vorgehensweise bei den Saarpark-Planungen und die Einbindung der Bürger sowie die gute Anbindung zur Fußgängerzone. Er sicherte die Zustimmung seiner Fraktion zu. Wenig begeistert zeigte sich hingegen Michael Schettle (AfD). Er bemängelte das Fehlen jeglicher Pläne zur Finanzierung des Projektes, weshalb die AfD die Vorschläge ablehne.