Kreisel-Rückbau sorgt für Debatte
Merzig · Anfang Dezember 2012 hatte sich der Merziger Stadtrat mit überwältigender Mehrheit für eine Ampelkreuzung am Kaufland entschieden – auf Empfehlung eines Fachbüros hin. Die SPD verteidigt die Ratsentscheidung gegen die Kritik der Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Freie Wähler.
Scharfe Kritik übt die SPD-Fraktion im Merziger Stadtrat an der Initiative des Oppositionsbündnisses aus Grünen, Piratenpartei und Freien Wählern zum Erhalt des Kreisels am Kaufland in Merzig : Die drei zu einer Fraktion zusammengeschlossenen Ratsmitglieder der genannten Parteien hatten in einem Schreiben an die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, diese solle sich persönlich dafür einsetzen, dass der geplante Rückbau des Kaufland-Kreisels zu einer Ampelkreuzung gestoppt werde. Begründung: Der Kreiselrückbau sei ein "kostenträchtiger Schildbürgerstreich", zumal die vorgesehene Ampelanlage "keiner braucht und außer einem ehemaligen OB und einigen Mitgliedern des letzten Stadtrates keiner will", hatte es in dem Schreiben geheißen.
Die SPD-Fraktion im Rat weist diese Darstellung als "sachlich falsch" zurück. Ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Klein betont gegenüber der SZ, der Merziger Stadtrat habe sich Anfang Dezember 2012 mit überwältigender Mehrheit von 37 zu 8 Stimmen für die geplante Ampelkreuzung entschieden - diese sei von dem beauftragten Planungsbüro Brilon-Bondzio-Weiser als die beste Lösung zur Regelung des Verkehrsflusses an dieser Stelle empfohlen worden. Dabei würden eben jene Planer, die im Auftrag des zuständigen Landesbetriebs für Straßenbau tätig geworden war, bundesweit den Ruf als "Kreisel-Päpste" genießen, die "überall dort, wo es irgendwie machbar ist", den Bau eines Kreisels bevorzugten. Der SPD-Vertreter räumt ein: "Auch uns hat dieses eindeutige Votum der Fachplaner gegen einen Kreisel zunächst überrascht."
Doch die Gründe für diese Bewertung seien von den Experten in drei öffentlichen Infoveranstaltungen einem breiten Publikum vorgestellt und mit einer "überzeugenden Computersimulation" untermauert worden. Manfred Klein appelliert, der Einschätzung der Fachplaner zu vertrauen. Denn diese hätten ihre Fachkompetenz bereits bei der Erarbeitung einer neuen Verkehrsführung durch die Merziger Innenstadt unter Beweis gestellt - obwohl erst der erste Teil der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt sei, zeige sich schon jetzt eines: "Entgegen der ursprünglichen Meinung vieler Autofahrer lief der Verkehr mit der geänderten Verkehrsführung in der Hochwaldstraße und Bahnhofstraße eindeutig besser als vorher."
Klein verwahrt sich gegen die Attacken gegen den früheren Verwaltungschef Alfons Lauer (SPD ) in dem Schreiben der Opposition: "Die persönlichen Animositäten des Briefeschreibers Borger gegen den ehemaligen Oberbürgermeister sind hinlänglich bekannt und manifestieren sich in den haltlosen Vorwürfen gegenüber Alfons Lauer ." Der ehemalige grüne Staatssekretär ignoriere zudem, dass der Planer und Auftraggeber des Merziger Verkehrsprojektes jener Landesbetrieb für Straßenbau gewesen sei, "für den das Ministerium des Ex-Staatssekretärs Borger auch schon zu dessen Amtszeit zuständig war". Klein wirft Borger vor, "demokratische, gut begründete Entscheidungen einer großen Mehrheit der gewählten Vertreter unserer Bevölkerung nicht zu akzeptieren, sondern das eigene, ideologische Süppchen zu kochen".
Dass das Oppositionsbündnis dabei die Ministerpräsidentin als "oberste Verkehrsplanerin des Landes" missbrauchen wolle, zeugt aus Sicht von Klein von einem "fragwürdigen Demokratieverständnis". Der SPD-Fraktionschef unterstreicht: "Wir sind von dieser Verkehrsführung überzeugt und fordern deren sofortige Umsetzung im Sinne der Merziger Bürger."Der Vorschlag, den Kreisel am Kaufland in eine Ampelkreuzung umzuwandeln, stammt aus dem Jahr 2012 . Damals hatte das Bochumer Planungsbüro Brilon-Bondzio-Weiser für den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) untersucht, wie sich eine direkte Zufahrt von der L 174 (ehemals B 51) auf die Hilbringer Brücke verkehrstechnisch realisieren ließe.
Denn bislang müssen Autofahrer, die aus Richtung Besseringen kommen und in die Merziger Innenstadt wollen, entweder über die Trierer Straße am SHG-Klinikum vorbei oder aber über die Rieffstraße am Kaufland-Markt entlang fahren. Die Stadt strebt an, beide Straßen von diesem Verkehr zu entlasten, der nach Untersuchungen der Gutachter jeweils rund ein Drittel des gesamten Fahrzeugaufkommens in beiden Straßen ausmacht.
Dadurch soll insbesondere die weitere gewerbliche Erschließung der Rieffstraße erleichtert werden: Die dort geplante Ansiedlung zusätzlicher Betriebe insbesondere aus dem Bereich Einzelhandel/Discount würde zusätzlichen Verkehr in die Rieffstraße bringen, weshalb eine Entlastung der Straße um jene Fahrzeuge, die die Straße lediglich in Richtung Innenstadt durchfahren, seitens der Stadt anvisiert wird.
Das Ergebnis der Untersuchungen des Bochumer Planungsbüros war seinerzeit: Der Umbau in eine Ampelkreuzung ist am ehesten dazu geeignet, die angestrebte neue Verkehrsführung so umzusetzen, dass der bestehende Verkehr auf der Hilbringer Brücke am wenigsten beeinträchtigt wird. Dafür rückten die Planer auch von der Idee ab, den Kaufland-Kreisel auszubauen und mit zusätzlichen Fahrspuren zu versehen, so wie es in dem von ihnen erarbeiteten Verkehrskonzept für die Merziger Innenstadt ursprünglich vorgesehen war.
