„Informationen wurden vorenthalten“
Merzig · Klaus Borger, Sprecher des Fraktionsbündnisses aus Grünen, Piraten und Freien Wählern im Merziger Stadtrat, wehrt sich gegen Vorwürfe der Merziger Verwaltungsspitze (SZ vom Donnerstag), er treibe mit öffentlichen Äußerungen in der Diskussion Kreisel oder Ampel am Kaufland quer.
"Die Große Koalition in der Verwaltungsspitze im Rathaus kennt das Verkehrsgutachten offensichtlich nicht", schreibt er gestern unserer Redaktion. Immer wieder sei für die Notwendigkeit des Kreiselrückbaus die Entwicklung in der Rieffstraße und dem Saarfürstgelände bemüht worden, was sich ja auch im Gutachten auf Seite 66 niedergeschlagen hat. Warum die beiden Groß-Koalitionäre im Rathaus dies nun abstritten, bleibe deren Geheimnis.
Borger verwundere die Mitteilung, dass die Verwaltungsspitze schon seit 2012 von der Erneuerung der Bahnunterführung Kenntnis hat. "Wir als Fraktionsbündnis wurden erst nach der letzten Stadtratssitzung kurz schriftlich informiert, obwohl sich die Baumaßnahmen elementar auf die verkehrliche Situation auswirken wird." Damit steht für ihn fest: "Den Mitgliedern des Stadtrates wurden damit erheblich entscheidungsrelevante Informationen vorenthalten."
Bürgermeister und 1. Beigeordneter sollten sich stärker von sachlichen Erwägungen leiten lassen, "als ihr Amt immer wieder parteipolitisch motivierten Zielen unterzuordnen, um auch mit Halbwahrheiten Stimmung gegen die Stadtratsopposition zu machen", findet Borger. Nicht nur die Meinung der Opposition sei offensichtlich nicht erwünscht, auch auf die bekannte Meinung der Merziger Bürger lege man in diesem Zusammenhang keinen Wert.
