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Merzig
Ausgaben steigen auf über 100 Millionen Euro

Basel III - Euro-Geldscheine ARCHIV - ILLUSRTATION - Blick auf Euro-Geldscheine, aufgenommen am 06.11.2008 in Frankfurt (Oder). Strengere Richtlinien sollen Banken dazu zwingen, bei der Vergabe von Krediten mehr Vorsicht walten zu lassen. Gerade für kleine und mittelständische Firmen wird es wohl schwerer, an langfristige Darlehen zu kommen - vor allem für die, die dringend Geld brauchen. Foto: Patrick Pleul dpa (zu dpa "Basel III zwingt Mittelstand zum umdenken" vom 16.09.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Basel III - Euro-Geldscheine ARCHIV - ILLUSRTATION - Blick auf Euro-Geldscheine, aufgenommen am 06.11.2008 in Frankfurt (Oder). Strengere Richtlinien sollen Banken dazu zwingen, bei der Vergabe von Krediten mehr Vorsicht walten zu lassen. Gerade für kleine und mittelständische Firmen wird es wohl schwerer, an langfristige Darlehen zu kommen - vor allem für die, die dringend Geld brauchen. Foto: Patrick Pleul dpa (zu dpa "Basel III zwingt Mittelstand zum umdenken" vom 16.09.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Patrick Pleul / dpa
Merzig-Wadern. Kreistag spricht sich mit großer Mehrheit für neuen Haushaltsentwurf aus und billigt damit auch eine etwas höhere Kreisumlage.

Die Kommunen im Kreis müssen im kommenden Jahr rund 64,1 Millionen Euro an Kreisumlage an den Landkreis Merzig-Wadern zahlen. Dies entspricht einem Anstieg der Kreis‑umlage gegenüber dem Vorjahr um rund 190 000 Euro. So sieht es der Haushaltsentwurf des Landkreises vor, den der Kreistag am Montagabend mit großer Mehrheit (zwei Nein-Stimmen) gebilligt hat.


Insgesamt steigen die Ausgaben des Landkreises laut dem jetzt verabschiedeten Haushalt erstmals über die Grenze von 100 Millionen Euro, exakt auf 104,03 Millionen Euro. Im Jahr 2017 hatte dieser Wert noch bei 99,53 Millionen Euro gelegen. Dass trotz einer Ausgabensteigerung von fast fünf Millionen Euro die Umlage nur vergleichsweise moderat steigt, ist nach den Erläuterungen von Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich auf mehrere Faktoren zurückzuführen. So bekommt der Landkreis für die von ihm zu leistenden Pflichtaufgaben– insbesondere im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe – einen um über drei Millionen Euro höheren Betrag von übergeordneten Stellen (Land oder Bund) zurückerstattet als noch im Vorjahr. Auf der anderen Seite steigen aber auch die Aufwendungen, die der Landkreis erbringen muss, spürbar an. So gibt der Landkreis für die Bereich Jugend- und Sozialhilfe rund 74,3 Millionen Euro aus, das sind etwa vier Millionen mehr als im Jahr zuvor. Diese beiden Aufgabenfelder verschlingen rund 70 Prozent der Ausgaben des Landkreises.

Für die Unterhaltung und den Ausbau der weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises sind im kommenden Jahr etwa 14,25 Millionen Euro vorgesehen, das sind rund 300 000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben für diesen Bereich machen etwa 13,6 Prozent des Kreishaushaltes aus.

Hauptkostentreiber im Bereich der Jugendhilfe sind steigende Kosten im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Hier übernimmt der Landkreis einen Anteil an den Personalkosten in den diversen Einrichtungen und springt zudem in den Fällen ein, in denen Eltern die fälligen Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten und Krippen nicht selbst aufbringen können. Während der Kreisanteil an den Personalkosten des Kita-Personals seit 2009 von etwa 6,67 Millionen Euro auf jetzt 12,68 Millionen Euro in die Höhe geschnellt ist, stiegen die Ausgaben für die Übernahme der Elternbeiträge im gleichen Zeitraum von rund 962 000 Euro auf nun 2,95 Millionen Euro. Die Gründe dafür liegen nach Ansicht von Landrätin Schlegel-Friedrich auf der Hand: „Es werden heute deutlich mehr Kinder in Tageseinrichtungen betreut, auch weil das Angebot an Betreuungsplätzen in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut worden ist.“ Dies führe aber auch zu höheren Personalkosten.

Auch wenn es dem Landkreis gelungen sei, so Schlegel-Friedrich weiter, den Anstieg der Kreisumlage vergleichsweise moderat zu halten, zeige der Blick auf die vergangenen fünf Jahre doch ein strukturelles Problem auf: Seit 2012 seien die Ausgaben in den bedeutendsten Sachbereichen Jugend- und Sozialhilfe sowie Jobcenter von 48,1 Millionen Euro auf nun 74,3 Millionen Euro in die Höhe gegangen. Die Erstattungen, die der Landkreis hierfür von Dritten erhält, hätten sich im gleichen Zeitraum aber lediglich von 11,4 Millionen Euro auf jetzt 24,06 Millionen Euro erhöht. „Der Aufwand steigt deutlich stärker als die Erstattungem, so dass die Nettobelastung für uns absolut gesehen immer mehr nach oben geht“, sagte Schlegel-Friedrich. So entspreche der Anstieg der Kreisumlage im Zeitraum 2012 bis 2018 mit rund 14 Millionen Euro fast genau dem Anstieg der Nettobelastung des Landkreises in diesem Aufgabenfeld.



Durch den Beschluss des Kreistages steht jetzt auch die Höhe der Umlage fest, die von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu zahlen ist (siehe Infokasten). Das wiederum ist eine wichtige Kenngröße bei der Verabschiedung der jeweiligen kommunalen Haushalte, die in den kommenden Tagen und Wochen bei den Sitzungen einiger Stadt- und Gemeinderäte in verschiedenen Kreiskommunen anstehen wird – zum Beispiel am Mittwoch in Beckingen, am Donnerstag in Merzig und am Freitag in Mettlach und Perl.

Die Kreisumlage wird im kommenden Jahr für manche Gemeinde höher ausfallen, andere zahlen weniger.
Die Kreisumlage wird im kommenden Jahr für manche Gemeinde höher ausfallen, andere zahlen weniger. FOTO: dpa