Diskussion im Kreistag Nur die Linken sprachen sich gegen den Haushalt aus
Merzig · Von Christian Beckinger
Wenig kontrovers verlief die Diskussion im Kreistag bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes für 2018. Nicht nur die Mehrheitskoalition aus CDU und FDP stimmte für das Zahlenwerk, das die Kreisverwaltung erarbeitet hatte, auch die SPD und der Vertreter der Grünen in dem Gremium votierten mit Ja. Abgelehnt wurde der Haushalt von der Linkspartei.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Edmund Kütten wies darauf hin, dass die Ausgaben des Kreises erstmals über die 100-Millionen-Euro-Grenze geklettert seien. „Wir als CDU-Fraktion sind nicht stolz auf diese Zahl, wir haben sie aber auch nicht hochgetrieben“, bekannte Kütten. Es seien die vielen Pflichtaufgaben, die der Kreis durch Bundes- und Landesgesetze auferlegt bekomme. Die CDU habe sich auf einer Klausurtagung intensiv mit dem Haushalt auseinander gesetzt, um noch Möglichkeiten zum Einsparen ausfindig zu machen, so dass die Städte und Gemeinden nicht weiter durch die Umlage belastet würden und der Kreis trotzdem seine Pflichtaufgaben erfüllen könne. Doch der Haushalt sei „so knapp gestrickt, dass wir keine Haushaltsstelle gefunden haben, die überzogen oder gar überflüssig wäre“. Er nannte es erfreulich, dass die Kreisumlage trotz eines Anstiegs der Aufwendungen um gut vier Millionen Euro nur „sehr gering“ gestiegen sei. Kütten: „Im Vergleich zu anderen Kreisen im Land hatten wir immer schon und haben immer noch eine geringe Umlage pro Einwohner.“
Die SPD-Fraktionschefin Evi Maringer betonte, dass die Kommunen im Saarland seit Jahren chronisch unterfinanziert seien. Die SPD-Vertreterin zitierte aus einer Studie des Saarbrücker Staatsrechtlers Professor Christoph Gröpl: „Das Land hat sich auf Kosten der Kommunen saniert.“ Deshalb sei es auch müßig, auf Seiten der Kommunen und Kreise weiter die Kosten senken zu wollen, sagte Maringer und zitierte wieder aus der Gröpl-Studie: „Die Kostensenkung wird niemals ausreichen, um einerseits die Pflichtaufgaben zu bedienen und andererseits die Kreisumlage zu senken.“ Ähnlich wie CDU-Mann Kütten betonte Maringer die sachorientierte Zusammenarbeit im Kreistag in den zurückliegenden Jahren – die ideologischen Grabenkämpfe der Vergangenheit seien passé. Das habe nicht etwa damit zu tun, dass die SPD ihre Arbeit als Opposition in dem Gremium eingestellt habe. Sondern damit, „dass die handelnden Personen über etliche Jahre hinweg Vertrauen zueinander aufbauten und auf Augenhöhe auch kontroverse Sichtweisen im Sinne der Bürger des Kreises miteinander verhandeln konnten“.
Ablehnend äußerte sich die Linke zum Haushaltsentwurf. Dieser sei, sagte Fraktionssprecherin Dagmar Ensch-Engel, „zwar handwerklich gut gemacht, aber politisch kann die Linke ihn nicht mittragen“. Ihre Fraktion halte weiter an ihrer Forderung fest, dass die Kommunen im Land finanziell besser gestellt werden müssten. Dies spiegele sich im Kreishaushalt nicht wider.
