Saarbrücken. Die Saar-Regierung muss sich bis zum Jahresende auf Einsparungen von über 100 Millionen Euro einigen. Mindestens 80 Millionen Euro Kürzungen entfallen dabei auf den Etat 2011 und werden kommende Woche bei einer Haushaltsklausur der Koalition aus CDU, FDP und den Grünen in Überherrn diskutiert. Weitere 24 Millionen Euro müssen nach Angaben mehrerer Ministerien bis September aus dem Etat für 2010 gestrichen werden. Finanzminister Peter Jacoby hatte diese "globale Minderausgabe" schon im Januar angekündigt. Sie ist Bestandteil des aktuellen Etats, den der Landtag Anfang Mai absegnete.An welcher Stelle das Geld in den einzelnen Ressorts konkret eingespart werden soll, ist nach SZ-Recherchen immer noch unklar. Fest steht laut Finanzministerium jedoch, wer welchen Anteil zu tragen hat, damit die Landesausgaben um 24 Millionen Euro schlanker werden. Der größte Brocken (30,7 Prozent) entfällt auf das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort. Das muss bei seinen rund 376 Millionen Euro auf Ausgaben von 7,36 Millionen Euro verzichten. In Relation zur Etatgröße liegt das Ministerium von Christoph Hartmann (FDP) mit 1,96 Prozent aber nur auf Platz zwei. Schwerer wiegt das Sparvolumen für Umweltministerin Simone Peter (Grüne) die 6,39 Millionen Euro weniger ausgeben soll. Das sind immerhin 3,34 Prozent ihres 191,23 Millionen-Etats. Das Umweltministerien antwortete auf eine SZ-Anfrage nach Kürzungen mit dem Hinweis, dass erst die Ergebnisse der Haushaltssklausur abgewartet werden müssten. "Dort wird noch einmal über die Summe gesprochen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums, die zugleich erklärte, dass derzeit alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt würden.Das vom Grünen-Politiker Klaus Kessler geführte Bildungsministerium sieht die für sein Haus veranschlagten 1,44 Millionen Euro nicht als "globale Minderausgaben". Laut Koalitionsvertrag sei der Bildungsbereich davon ausgeschlossen, wie es in einer Mitteilung heißt. Das Viertelprozent-Minus bei den bewilligten Ausgaben in Höhe von 572,85 Millionen Euro solle durch sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung erzielt werden. "Diese Einsparungen gehen mit keinen qualitativen Einschränkungen im Bildungsbereich einher."

Auf einen BlickEinsparungen und veranschlagte Ausgaben für die einzelnen Ministerien im Überblick: Staatskanzlei und Justiz (2,34 Millionen Euro / 207,61 Millionen Euro); Inneres und Europa (2,43 / 198,34); Finanzen (1,76 / 92,47); Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport (2,04 / 295,89); Bildung (1,44 / 572,85); Gesundheit und Verbraucherschutz (0,23 / 50,73); Wirtschaft und Wissenschaft 7,36 / 375,57); Umwelt, Energie und Verkehr (6,39 / 191,23). pg